Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Prettner: Klagenfurter Stadion und Neubau der Eishalle sowie Raumordnungskonzept für Kärntner Energieprojekte und Feinstaubproblematik wurden diskutiert
Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte der Diskussionen waren ein Dringlichkeitsantrag auf Nachnominierung in der KABEG Expertenkommission, die weitere Vorgehensweise im Bezug auf das Klagenfurter Stadion, der geplante Neubau der Klagenfurter Eishalle, laufende und künftige Energieprojekte vor dem Hintergrund eines umfassendes Raumordnungskonzeptes sowie die Kärntner Feinstaubsituation.
Auf Dringlichkeitsantrag wurde heute, Dienstag, eine Nachnominierung in der KABEG Expertenkommission gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen. „Konsequenterweise haben wir auch hier unsere Zustimmung verweigert, da wir von Beginn an gegen diese Expertenkommission waren, die am eigentlichen Ziel, Expertenmeinungen einzuholen, komplett vorbeizielt. Um den einzigen tatsächlichen Experten, Dr. Likar, zu laden, braucht es Verrenkungen bei der Tagesordnung damit es die Satzung überhaupt zulässt“, begründete Kaiser.
Im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise beim Klagenfurter Stadion sprach sich Kaiser für die aus derzeitiger Sicht am wenigsten schlechte Variante, die Fertigstellung des Vollausbaus aus, denn nur so könnten auch die zugesicherten 15 Millionen Euro des Bundes nach Kärnten geholt werden. „Tatsache ist aber, dass der einzig richtige und jedenfalls kostengünstigste Weg eine Einhaltung der vertraglich festgelegten Regelung gewesen wäre, die einen Beginn mit dem Rückbau bis spätestens 31.12.2009 vorgesehen hätte“, deponierte Kaiser.
Für Verwunderung sorgten FPK LH Dörflers Äußerungen rund um die neue Eishalle in Klagenfurt gleich in zweierlei Hinsicht. „Dass Dörfler es von Grund auf ablehnt, Gespräche mit dem Bund zu führen was den Bau eines Bundesleistungszentrums betrifft zeugt nicht gerade von politischer Reife. Zudem zeichnet es ein eigenwilliges Bild, wenn Dörfler gegenüber Journalisten bereits von einstimmigen Beschlüssen phantasiert, wo es noch nicht einmal einen entsprechenden Regierungssitzungsakt gegeben hat“, so Kaiser. Die Variante eines Bundesleistungszentrums sei in jedem Fall zu überprüfen und der Variante einer Eishalle gegenüberzustellen, um der Bevölkerung auch einen aussagekräftigen Kostenvergleich bieten zu können. „Laut den heutigen Zahlenangaben Dörflers wäre ein Bundesleistungszentrum zwar teurer, aber mit einer Drittelfinanzierung vom Bund gefördert, die in Differenz zu den Kosten der Eishalle gesehen den laufenden Betrieb und die Instandhaltungskosten für 15 Jahre decken könnte“, macht Kaiser aufmerksam.
Prettner stellte in einer Diskussion rund um laufende und künftige Energieprojekte klar, dass seitens der Umweltabteilung jeder Projektwerber nach den gleichen strengen Kriterien überprüft werde und es keinerlei Aufweichungen der bestehenden Richtlinien gebe. „Sehr wohl haben wir in Kärnten aber Probleme, was die Raumordnung betrifft, hier ist FPK Scheuch als zuständiger Referent gefordert, endlich ein umfassendes Raumordnungskonzept für Kärnten vorzulegen. Das „was“ ist bei Energieprojekten schon längst nicht mehr die Frage – vielmehr geht es darum die Fragen des „wo“ und „wie viel“ zu klären“, so Prettner. Durch die derzeit fehlende Raumordnung öffne Scheuch dem Wildwuchs an einzelnen Energieprojekten Tür und Tor und vergebe Genehmigungen wohl eher der Willkür nach.
Zur Kärntner Feinstaubsituation machte Prettner auf die besondere meteorologische Situation Kärntens aufmerksam, die durch die Beckenlagen und andauernde Inversionswetterlagen speziell in den Wintermonaten verheerende Folgen für die Feinstaubmesswerte habe. „Speziell in den Monaten November bis Feber heißt es besonders umsichtig zu sein, was die Vermeidung von Feinstaub betrifft. Da der Hausbrand die Hälfte der Schadstoffe verursacht, habe ich bereits im Oktober eine Heizfibel publiziert, die Tipps und Tricks rund um das richtige Heizen und die Vermeidung von Schadstoffen behandelt“, macht Prettner aufmerksam. Die Landesrätin appelliert in diesem Zusammenhang auch an Kärntens Bürgermeister, verschärft auf das bestehende Pyrotechnikgesetz Rücksicht zu nehmen und dieses für Raketenschießereien zu Silvester nicht mehr per Verordnung aufzuweichen. „Im Raum Klagenfurt müsste schnellstens mit der Exekutierung der Sperre der Burggasse begonnen werden. Das ursprünglich gut angenommene Park and Ride System müsste zudem zumindest in den Wintermonaten wieder kostenlos angeboten werden“, so Prettner, die zudem ein umfassendes Verkehrskonzept für Klagenfurt einfordert, das den Verkehr flüssiger machen soll.