Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne kritisieren Geldverteilungsaktion von FPK und SPÖ: „Vorne Teuerungsausgleich, hinten Pflegeregress zeigt verlogene Politik!“. Soziale Gerechtigkeit soll durch Vermögenssteuern erreicht werden: „Kein Ja zur Schuldenbremse ohne Vermögenssteuern!“
Klagenfurt (21.11.11) – Als „völlig falsche Maßnahme zur völlig falschen Zeit“ bezeichnet Grünen-Landtagsabgeordnete Dr. Barbara Lesjak den geplanten Teuerungsausgleich, der dieses Jahr mit der Zustimmung von FPK und SPÖ ausgezahlt wird: „Während Landeshauptmann Dörfler im Wiener ORF-Studio vollmundig über Sparmaßnahmen referiert, lässt er sich in Kärnten von billigen Populismus treiben und startet zum wiederholten Mal eine einmalige Geldauszahlung. Dass die SPÖ dieses populistische Treiben unterstützt, zeigt die akute Konzeptlosigkeit der Roten in sozialpolitischen Fragen“ kritisiert Lesjak.
Der Teuerungsausgleich ist für die Grünen von Anfang an eine „Politshow“ und keine seriöse sozialpolitische Maßnahme, so Lesjak: „Eine Einmalzahlung wie der Teuerungsausgleich sichert langfristig keine einzige Existenz. Alle armutsgefährdeten Menschen in Kärnten benötigen eine ordentliche Mindestsicherung und sicherlich keine einmalige Bargeldauszahlung. Ebenso gehört das Sozialbudget in Kärnten aufgestockt. Doch während die FPK nach vorne mit dem Teuerungsausgleich blendet, stutzt Sozialreferent Ragger im Hintergrund das komplette Sozialsystem in Grund und Boden und bittet Hilfsbedürftige zur Kassa – siehe Pflegeregress. Eine solche Politik ist sozialpolitischer Wahnsinn, budgetärer Unsinn und eine Täuschung der Kärntner Bevölkerung“ so Lesjak.
Für die Grünen-Abgeordnete ist das notwendige Geld im österreichischen Sozialsystem vor allem bei den großen Vermögen im Land zu holen: „Die richtige Maßnahme wären Vermögenssteuern, die richtige Zeit: Sofort. Daher auch die klare Position der Grünen – keine Zustimmung zu einer Schuldenbremse im Verfassungsrang ohne Vermögenssteuern für Reiche. Die ÖVP muss hier endlich ihre Klientelpolitik für die Reichen aufgeben. Mit einem intelligenten Sparkurs – dies bedeutet das Budget vor allem ausgabenseitig zu sanieren – und Vermögenssteuern für Reiche machen wir den Weg frei für notwendige Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Mit dem Teuerungsausgleich zu winken und gleichzeitig den Pflegeregress wieder einzuführen ist nichts anderes als eine verlogene Politik, die die Kärntner Menschen täuschen soll“ schließt Lesjak.
Foto: Grüne Kärnten