Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Das Grüne Forum Alpe-Adria verabschiedete am Wochenende bei seiner Tagung in Kärnten eine internationale Resolution
Klagenfurt (29.11.10) - Das Alpe-Adria-Forum der Grünen wurde 2006 mit dem Ziel gegründet, grenzüberschreitende Anliegen gemeinsam zu verfolgen. Das diesjährige Forum widmete sich der drohenden Renaissance der Atomkraft mit einem Ausbau des AKW`s Krško und neuen AKW`s in Italien. Das Ergebnis der Tagung ist als historisch zu beurteilen: „Die Parteisprecher der Grünen aus vier Ländern haben eine gemeinsame Resolution gegen die Nutzung der Atomkraft verfasst und unterschrieben. Die Grünen Kärntens, Sloweniens, Kroatiens und Südtirols fordern darin die nationalen Regierungen zu einem Umdenken und klaren Handlungen auf und die Grüne Europäische Partei wird dazu aufgefordert, eine EU-weite Bürgerinitiative zu starten.“, erklärt LAbg. Rolf Holub und ergänzt: „Wir haben vor allem die Situation in Italien und auch rund um das AKW Krško eingehend diskutiert und eine sehr umfassende Resolution erarbeitet. Die Atomkraft stellt eine Gefahr für uns Alle dar und sie wird von einer internationalen Lobby unterstützt. Mit dem Grünen Alpe-Adria Forum gibt es das erste Mal eine offizielle politische Gegenbewegung auf europäischer Ebene. Ich glaube, dass dieses Signal gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.“
Hubert Frasnelli, Sprecher der Grünen im Südtiroler Landtag, kritisiert die Atompläne Italiens: „Don Silvio Berlusconi gibt sich gerne volksnah, aber bei seinen Gesetzen und Verordnungen zu einem Wiedereinstieg in die Atomkraft ist davon nichts zu merken. Es wurden neun mögliche Standorte für AKW`s untersucht, darunter Chioggia und Monfalcone in Norditalien. Es gibt auch bereits Studien zu zwei möglichen Atommüll-Lagerstätten von jeweils 300ha. In Italien gibt es bereits juristischen Widerstand aus der Zivilgesellschaft, aber auch durch die Institutionen der Regionen und durch die Partei des ehemaligen Staatsanwaltes Antonio di Pietro, Italia dei Valori. Die Resolution des Alpe-Adria Forums ist auch für Italien ein wichtiges Signal, das diesen Widerstand auf nationaler und auf europäischer Ebene wesentlich unterstützen wird. Wenn wir an die Müllkrise in Kampanien denken und das auf die Zwischenlagerung von Atommüll umlegen sehen wir, wie wichtig dieser Widerstand ist. Man muss auch bedenken, dass die organisierte Kriminalität mit einem Jahresumsatz von 160 Mrd. Euro das größte Unternehmen Italiens ist. Ich sehe keinen Grund, warum dieses „Unternehmen“ bei den zu erwartenden, enormen Bauaufträgen für neue AKW`s, nicht mitmischen sollte. Von der Einhaltung strengster Sicherheitsvorschriften können wir dann wohl nur träumen.“
Für Anton Rupnik, Parteivorsitzender der Grünen Kroatiens, geht es natürlich in erster Linie darum, den Ausbau und die Laufzeitverlängerung des AKW`s Krško zu verhindern, er kämpft aber auch dafür, dass das im ehemaligen Jugoslawien beschlossene Moratorium bis 2015 eingehalten bzw. verlängert wird. „Ich habe beim Militär gelernt, dass man beim Entminungsdienst nur einen Fehler machen kann. Mit der Atomkraft ist das genauso, es gibt nur einen Fehler und kein Zurück. Es ist mir auch wichtig, dass es in der Diskussion endlich eine Kostenwahrheit gibt. Die Endlagerkosten und die enorm hohen Stilllegungskosten für ein AKW werden immer verschwiegen.“ Als mögliche Lösungen nennt Anton Rupnik: „Die Nutzung nachhaltiger Energieträger und hier vor allem der Sonne und des Wassers, sowie den Einsatz von Biomasse. Vor allem bei der Wasserkraft muss das natürlich aber immer im Einklang mit der Natur erfolgen.“
Auch auf einer anderen Ebene konnte sich Gastgeber Rolf Holub über einen Erfolg freuen: „Wir hatten heuer zum ersten Mal die „E5 - Ökologische Partei“ aus Bosnien-Herzegowina mit einem offiziellen Beobachterstatus zu Besuch. Ich denke, dass das Alpe-Adria Forum bereits bald neue Mitglieder haben wird. Wir werden 2011 ein erweitertes Forum im Rahmen eines Kongresses zum Thema Wasser in Bihac abhalten. Während sich unsere Landesregierung mit den eigenen Befindlichkeiten beschäftigt und Kärnten offensichtlich als isolierte Insel betrachtet, knüpfen wir wichtige Kontakte. Mit dem Grünen Alpe-Adria Forum entsteht eine für Kärnten enorm wichtige Plattform von europäischen Dimensionen. Südosteuropa ist ein wichtiger Wirtschaftsraum und Kärnten sollte darin ein guter Partner sein, das ist der richtige Weg und wir Grünen sind dabei, ihn zu gehen.“