Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Klagenfurt (04.11.10) – Die heute im Kärntner Landtag zum Beschluss stehenden Gesetzen zur Mindestsicherung und zum Jugendschutz bekommen von Seiten der Grünen keine Zustimmung
Barbara Lesjak, Sozialsprecherin der Grünen Kärnten, wiederholt ihre Kritik an der Umsetzung des Mindestsicherungsgesetzes auch heute: „Bereits seit Monaten warnen wir Grüne vor den Auswirkungen des von Sozialterminator Ragger geplanten Mindestsicherungsgesetzes. Aus einem ganz einfachen Grund: es bringt nichts anderes als Verschlechterungen für die betroffenen Menschen!“ bringt Lesjak die Problematik auf den Punkt.
Inklusive Wohnbedarfsförderung beträgt die Kärntner Mindestsicherung (für Alleinerziehende) € 632,50. Der Vergleich macht sicher: die 15a-Vereinbarung sieht einen Mindestsicherungssatz von insgesamt € 744 vor: „Ein Verlust von über 100 Euro pro Monat für die betroffenen Kärntnerinnen und Kärntner ist nicht zu akzeptieren. Warum soll die Kärntner Bevölkerung schlechter gestellt werden als der Rest Österreichs?“ fragt sich Lesjak. Der geplante Richtsatz von knapp über 600 Euro ermöglicht außerdem keine Existenzsicherung. Lesjak fordert daher eine Orientierung an der österreichischen Armutsgrenze, die derzeit bei € 950 liegt.
Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen an den geplanten Regelungen: Behördenwillkür wird Tür und Tor geöffnet. So sollen Beamte einschätzen, wann eine soziale Notlage besteht. Nach welchen Kriterien dies geschieht, liegt jedoch völlig im Nebel.
Die Kritik der Grünen an LR Ragger setzt sich bei den geplanten neuen Regelungen im Jugendschutzgesetz fort: „Bei den neuen Regelungen handelt es sich viel mehr um ein Jugendbestrafungsgesetz als um ein Jugendschutzgesetz“ kritisiert Lesjak. So sollen bei Vergehen die gemeinnützigen Dienste stark erhöht werden und Bescheide unter anderem auch an die Führerscheinbehörde weitergeleitet werden. „Bestrafung statt Prävention“ war bei den Neuregelungen im Gesetz wohl der Vater des Gedanken.
Alles in allem zeigen die von Ragger geplanten Gesetze für Barbara Lesjak vor allem eines: „Hier wird die Praxisferne des angeblichen Soziallandesrates glasklar ersichtlich. Ragger versucht verzweifelt, auf den Rücken von sozial Benachteiligten und Jugendlichen, sich ein politisches Profil als Hardliner zuzulegen. Von Beratung und Mitsprache hält er hingegen anscheinend relativ wenig, wie sonst ist es zu erklären, dass beide Gesetze per Initiativantrag und ohne Beratung mit den Betroffenen als Auskunftspersonen im Landtag beschlossen werden sollen“ so die Grünen-Abgeordnete abschließend.
Foto: Grüne Kärnten