Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Grünen Kärnten sehen, bestärkt durch die Ereignisse der letzten Tage, keine Weiterentwicklung in der Landesregierung
Im Interesse des Landes muss eine Regierung an ihren Taten und nicht an ihren Worten gemessen werden und hier sehen die Grünen eine bedauerliche Diskrepanz. „Es ist traurig mit anzusehen, wie seitens der blau-schwarzen Koalition mit gefälliger Rhetorik auf aktuelle Probleme reagiert wird und wie sich dennoch am Stil und am Inhalt der Arbeit nichts ändert.“, konstatiert Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten, ernüchtert. Die jüngsten Vorfälle rund um die Kabeg und die Diskussion bezüglich eines Bleiberechts für die Familie Badrakh lassen die Grünen an der Aufrichtigkeit von Wortmeldungen der Landesregierung zweifeln.
„Das Beispiel Kabeg zeigt uns wieder einmal, wie das überholte System einer Proporz-Regierung unserem Land schadet. Der zuständige rote Landesrat wurde de facto entmachtet und wird dann von Kurt Scheuch auf unverschämte Weise in die politische Verantwortung für die Verfehlungen der Koalition genommen. Während nach außen alles schöngeredet wird und man sich um Verbindlichkeit bemüht, werden in der Kabeg unverfroren eigene Parteigänger versorgt. Nach einer Ausschreibung um € 8.000,-- wurde beispielsweise der stellvertretende Klubdirektor der ÖVP Leiter der Finanzabteilung. Ich finde es vor diesem Hintergrund lachhaft, wenn die Herren Martinz und Tauschitz von der Abschaffung des Proporzes reden. Die einzigen die das wirklich wollen, sind wir Grünen, deswegen haben wir auch eine dementsprechende Petition gestartet.“, erklärt Rolf Holub seine Verärgerung über die Arbeit der Landesregierung.
Alte Handlungsmuster erkennt Rolf Holub auch in den Wortmeldungen der Koalition zum Bleibebrecht für Lunuu Badrakh und seine Kinder: “Es ist ähnlich wie bei der leidigen Ortstafelfrage, kaum macht der Landehauptmann einen Schritt in die richtige Richtung wird er von Uwe Scheuch konterkariert. Es ist für mich unvorstellbar wie jemand auch nur auf den Gedanken kommen kann, einen gut integrierten und arbeitswilligen Vater von drei Halbwaisen abzuschieben und die Kinder bei Gastfamilien unterzubringen. Für solche Gedankengänge benötigt man schon eine eigene Geisteshaltung. In einer Koalition mit der Kärntner ÖVP kann man sich das erlauben, denn offensichtlich hat Herr Martinz das christliche Wertekonzept seiner eigenen Partei längst seinem persönlichen Machtstreben geopfert, anders ist sein Schweigen nicht zu erklären.“
Für Uwe Scheuch hat Rolf Holub auch einen Rat: „Uwe Scheuch sollte sich vielleicht seine eigenen Worte zu Herzen nehmen wenn er anlässlich des ORF-Gesetzes davon spricht, dass Kritik konstruktiv gesehen werden muss, dass sich die Politik von Postenschachereien fernhalten soll und dass man sich in Wortmeldungen mäßigen sollte.