Landeshauptleute-Konferenz in Frauenkirchen ein großer Erfolg

Presseaussendung von: Büro LH Dörfler

Wichtige Beschlüsse zu Militärkommandos, Herbstferien, Wasserrahmenrichtlinie - LH Dörfler übernimmt im ersten Halbjahr 2010 Vorsitz der LH-Konferenz

Klagenfurt (LPD). Die heute, Freitag, im burgenländischen Frauenkirchen stattgefundene Landeshauptleutekonferenz, bei der Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler bereits symbolisch den Vorsitz von seinem burgenländischen Amtskollegen Hans Niessl übernommen hat, war ein großer Erfolg für die neun Landesvertreter. "Wir haben sehr konstruktive Arbeit geleistet und es sind wichtige Beschlüsse für die Stärkung der Bundesländer gefasst worden", fasst Dörfler die produktive Arbeit zusammen. Bei der letzten Sitzung der Landeshauptleute im heurigen Jahr wurden unter anderem die Themen Sparmaßnahmen bei den Militärkommandos, die mögliche Einführung von Herbstferien, die Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie sowie eine bundesweite Lösung der Flugrettung besprochen.

Einen weiteren Erfolg kann Dörfler im Kampf für den Erhalt der Militärkommandos vermelden. Seitens des Bundes wurde ja in den letzten Monaten von rigorosen Sparmaßnahmen bei den Militärkommandos in den Bundesländern gesprochen, gegen die sich Dörfler als Sicherheitsreferent bereits im September im Rahmen einer Resolution der Kärntner Landesregierung aussprach. Dieser Vorschlag des Landeshauptmanns, sich gegen die Sparpläne bei den Militärkommandos zu stellen, wurde nun von seinen Landeshauptleute-Kollegen einstimmig beschlossen. "Wir ziehen an einem Strang und lassen uns von Bundesseite nicht durch Sparpläne bei den Militärkommandos schwächen", so Dörfler, der durch einen Personalabbau beim Militär auch den Katastrophenschutz gefährdet sieht. Zudem kritisieren alle Landesvertreter, dass in den Evaluierungsbeirat zur Bundesheerreform 2010 trotz breit gefächertem Teilnehmerkreis keine Vertreter der Länder Aufnahme gefunden haben.

Übereinstimmung gab es auch bei der Forderung einer bundesrechtlichen Regelung für Herbstferien. Eine Einführung der Herbstferien ist derzeit nur für den Bereich der Pflichtschulen durch die Landesgesetzgebung möglich. Für Höhere Schulen müsste dies von Bundesseite angeordnet werden, weshalb die Landeshauptleute für eine entsprechende bundesrechtliche Regelung und eine Abstimmung mit dem Unterrichtsministerium eintreten. Schulreferent LHStv. Uwe Scheuch sieht ebenso wie Dörfler eine für alle Schultypen akzeptable Lösung der Herbstferien nur in einer einheitlichen Regelung für sämtliche Schultypen eines Bundeslandes.

Was die Förderpolitik der EU für den Zeitraum nach 2014 und die Fortführung des EU-Strukturfonds angeht, waren sich die Landeshauptleute einig, dass auch zukünftig strukturschwache Regionen sowie interregionale Projekte gefördert werden sollen und die Regionen in zukünftige Überlegungen frühzeitig einzubinden sind.

Ebenfalls besprochen wurde die Problematik der zukünftigen Sicherstellung der Flugrettung, nachdem der ÖAMTC seine Vereinbarung mit dem Bund mit Ende 2010 gekündigt hat und für den darauffolgenden Zeitraum eine Vorsorge getroffen werden muss. Dabei wurden die Standpunkte der Länder zu der seitens des Bundes in Aussicht gestellten "gesamtösterreichischen Lösung" dargelegt. "Kärnten unterstützt eine bundesweite Lösung unter der Prämisse, dass es zu keinen finanziellen Nachteilen für das Land Kärnten kommen darf und die derzeit sehr gut funktionierende Versorgung nicht verschlechtert wird", so der Landeshauptmann. Um der tatsächlichen Situation in Kärnten (zwei Rettungshubschrauber, einer des ÖAMTC und einer des Roten Kreuzes) Rechnung zu tragen, wäre im Falle einer österreichweiten Ausschreibung die bestehende 15a-Vereinbarung mit dem Bund dahingehend abzuändern, dass auch der zweite Standort (Fresach) verankert wird.

Zustimmung bei der Landeshauptleutekonferenz fand auch die Nominierung des 3. Landtagspräsidenten Johann Gallo zum Ersatzmitglied des Umweltrates, eines beratenden Gremiums, dem Auskunfts- und Stellungnahmerechte zu Fragen der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie des Umweltschutzes zukommen.

Schließlich wurde auch die Wasserrahmenrichtlinie der EU thematisiert, die aufgrund des darin vorgesehenen Verschlechterungsverbotes naturbelassener Gewässer in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Bewilligung von Kleinwasserkraftwerken führt. In Hinblick auf die Bedeutung der Wasserkraft als umweltfreundliche Energieform herrschte Einigkeit unter den Landeshauptleuten, dass das zuständige Umweltministerium gefordert ist, eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen sicherzustellen, die auch in Zukunft die Errichtung und den Betrieb von Kleinwasserkraftanlagen ermöglicht.

Foto: Büro LH Dörfler