Offener Brief an das Ministerium für Wissenschaft und Forschung

Presseaussendung von: Die BesetzerInnen der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt/Univerza v Celovcu

An das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
An die InitiatorInnen des Österreichischen Hochschuldialogs

Klagenfurt/Celovec im November 2009

Zuerst einmal möchten wir Ihnen für die Möglichkeit danken bei dem österreichischen Hochschuldialog teilzunehmen.

Vor allem freut es uns, dass auch Sie einen Dialog über das vorherschende Bildungssystem für notwendig erachten, die Aktualität erkennen, wie auch die verfehlte Bildungspolitik der vergangenen Regierungen als solche ansprechen. Die BesetzerInnen der AlpenAdria Universität Klagenfurt/Univerza v Celovcu werden diesen Hochschuldialog am Mittwoch, den 25.11.2009, in Wien nicht unterstützen. Die Rahmenbedinungen sind unseren Ansichten nach nicht für einen konstruktiven Diskurs geschaffen.

1- AUSSCHLUSS DER ÖFFENTLICHKEIT
2- ER MITDISKUTIERENDEN & DAUER DES DIALOGS ZUSAMMENSETZUNG
3- DAS PROBLEM „HAHN“
4.- ART UND WEISE DES DIALOGS - UNTERORDNUNG DER STUDIERENDEN

1- Die Besetzung der Universitäten entstand zwar aus der Frustration einiger StudentInnen über das derzeitige Bildungssystem, jedoch wurde diese Problematik offensichtlich schnell zur öffentlichen Thematik. Nur ein kleiner Anteil der Studierenden ist aktiv an den Besetzungen der Universitäten beteiligt, doch hinter den Protesten steht weit mehr als nur dieser Teil. Wir, die BesetzerInnen, haben Solidaritätsbekundungen nicht nur von den verschiedensten Institutionen und öffentlichen Einrichtungen erhalten, sondern es ist vielmehr so, dass wir auch auf die Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung bauen dürfen.

Alle Handlungen und Entscheidungen der BesetzerInnen werden öffentlich bekannt gegeben, um somit die Gesellschaft zu erreichen. Es wird beständig der Dialog mit der Bevölkerung gesucht um die Problematik von verschiedenen Seiten zu diskutieren. Jetzt, da unser Protest auf den Rückhalt der Bevölkerung greifen darf, wäre es pure Ignoranz und Missverständnis, sie aus einem wichtigen Treffen mit dem Ministerium auszuschließen. Der Protest gebärdet sich nicht nur als politisches Statement, sondern vielmehr als ein medialer Aufschrei der Ang‘fressenen.
Die Dialoge werden nicht mehr traditionell im persönlichen Gespräch mit einer begrenzten Gruppe, sondern via Web 2.0, Instant Messaging und besonders durch Social Networking geführt. Immer wieder verbreiten Studierende Livestreams über die wichtigsten Geschehnisse und Plena via Webcam. Nun wurde uns, den BesetzerInnen und Teil-nehmerInnen am Dialog, aber auch verboten die Zusammenkunft per Livestream für Interessierte zu übertragen. Für uns und unser Engagement stellt diese Vorgehensweise einen persönlichen Angriff dar.

2-  Bei diesem Dialog werden ca. 50 Personen anwesend sein, darunter, laut Brief vom 3. November 2009 von Minister Hahn: Die Österreichische Hochschüler/innen/schaft, Studierende, Vertreterinnen und Vertreter der Universitäten und Hochschulen, Sozialpartner sowie Regierungsvertreter/innen (BMWF, BMUKK) und Vertreter/innen des Österreichischen Nationalrats. Jedoch sind nur drei BesetzerInnen eingeladen, diese Gespräche stellvertretend für alle Hoch-schulen Österreichs führen sollen.

Drei von ca. 50 Teilnehmenden sind deutlich zu wenig. Der Anteil der Studierenden wird nicht einmal 1/3 ausmachen. Da der Dialog lediglich auf drei Stunden ausgelegt ist, bleiben jeder Rednerin und jedem Redner durchschnittlich dreieinhalb Minuten Redezeit. Diese wird noch einmal gekürzt durch Begrüßung, Verlesung von Tagespunkten, Pause, etc. Die lächerlich kurze Redezeit, die nun den teil-nehmenden Personen zur Verfügung stehen wird, wird kaum reichen die Forderungen der Studierenden zu präsentieren, geschweige denn die Probleme des österreichischen Bildungssystems in der gebotenen Breite und Tiefe zu thematisieren.

Es ist zweifelhaft, ob überhaupt ein konkretes Ergebnis zu Stande kommen wird bei regierungstreuen und ÖVP-nahen Experten. Das Thema Bildungspolitik sollte parteiunabhängig und ohne Diktion einer bestimmten Partei – welcher auch immer, diskutiert werden.
 
3-  Die Tatsache, dass Herr Hahn die längste Zeit Wissenschaftsminister war, lässt das Gipfeltreffen endgültig zur Farce werden: Welchen Verhandlungsspielraum hat ein Minister mit Ablaufdatum?

Welche Garantien können Sie uns geben? Wenn Herr Hahn es bevorzugt, sich durch einen Arbeitsplatzwechsel aus der Affäre zuziehen und es nicht für wichtig hält, in einer Situation wie dieser auf seine Karriere zu verzichten, dann
ist dies nur wieder ein Zeichen, dass etwas faul im Staate Österreich ist.

Es scheint, als möchten die InitiatorInnen Ihre Probleme auf uns abschieben oder unter den Teppich kehren – genauer gesagt das Problem der Nachfolge von Minister Hahn.

Niemand ist bereit die Verantwortung für die Bildungsmisere zu übernehmen. Verzweifelt wird sogar nach einer parteifreien Person gesucht, die das Amt des scheidenden Herrn Hahn nachbesetzen soll. Aus den Reihen der Partei, die für dieses Ministerium verantwortlich ist, haben sich bisweilen keine ernstzunehmenden KandidatInnen finden lassen können.

Auf absehbare Zeit wird es dringend nötig werden, sich den bildungspolitischen Problemen Österreichs zu stellen. Diese Probleme werden auch durch hinauszögern nicht verschwinden.

Ihre Verzögerungstaktik lässt uns Studierende wieder einmal beobachten, dass das derzeitige politische System den aktuellen und zukünftigen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist. Es ist für das System bezeichnend, dass sich die handelnden PolitikerInnen jeglicher Weitsicht und Veantwortung entziehen.

4- Die BesetzerInnen der Universitäten wären zu jedem Zeitpunkt bereit gewesen, in einen offenen und öffentlichen Dialog mit der Regierung und allen, die am Thema Bildung interessiert sind, zu treten.

Immer wieder wurde Herrn Hahn die Möglichkeit angeboten, in den besetzen Audimax der Universität Wien zu kommen. Die Studierenden wären auch bereitgewesen, mit der Regierung zusammen einen Dialog zu organisieren. Doch all dies geschah nicht.

Nach einer dreiwöchigen Besetzung und nach dem die Proteste drei Wochen lang von Herrn Hahn und der Regierung mehr oder weniger erfolgreich ignoriert wurden, traf dann doch noch ein Brief bei der ÖH-Vorsitzenden Sigrid Maurer ein.

Nachdem wir uns drei Wochen lang für einen gleichberechtigten Dialog engagierten, wird uns, den Studierenden die nach einer Veränderung im Bildungssystem rufen, ein Brief vorgelegt, der Bedingungen für einen Dialog vorschreibt. Bedingungen, die die Unterordnung der Studierenden erneut festschreiben und es uns nicht ermöglichen, als gleichberechtigte GesprächspartnerInnenan Ihrem Dialog teilzunehmen.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass dieser Termin einmal mehr dazu missbraucht werden soll, die Studierenden als nicht verhandlungsbereit und als eine Gruppe von ChaotInnen bloßzustellen.
Wir, die BesetzerInnen, wollen uns für Sie nicht zum Gespött machen, hinter verschlossenenTüren, wo Sie unsere Anliegen nicht ernstnehmen wollen.

Wir alle kennen wohl die Diskussionskultur im Parlament, wenn MinisterInnen und Abgeordnete ausfällig werden und auf persönliche Gegenschläge unter der Gürtellinie abzielen.

Die BesetzerInnen haben für sich selbst eine neue Form der Diskussion und Entschlussfähigkeit mit basisdemokratischen Strukturen und ohne persönliche Beleidigungen gefunden. Wir, die Studierenden, die bereit sind auf die Regierung zuzugehen und einen Kompromiss zu finden, werden vor vollendete Tatsachen eines politischen Systems gestellt, dass weder basis-demokratische Grundsätze respektiert, noch dazu bereit, ist gegenüber dem Volke, das sie geählt hat, Verantwortung zu übernehmen.

Aus diesem Grund fordern wir Sie dazu auf, an dem Echten Bildungsdialog teilzunehmen, der ebenfalls am 25. November im Kabelwerk in Wien statt finden wird und von den österreichischen Studentinnen und Studenten organisiert wird.

Die Studierenden erwarten, dass auch die EntscheidungsträgerInnen die Chancen der aktuellen öffentlichen Debatte nutzen. Damit sollte einmal mehr klar werden, dass wir, die BesetzerInnen, stets zu konstruktiven, faren und gleichberechtigten Gesprächen bereit waren und sind. alls Sie noch Fragen haben, warten wir gerne in einer Universität in Ihrer Nähe auf Sie.

Mit freundlichen Grüßen aus der besetzten Aula Ecke der Alpen-Adria Universität Klagenfurt/ Univerza v Celovcu