Budget: Sicherung der Gesundheitsversorgung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Kärnten im Mittelpunkt

Presseaussendung von:  Büro LR Dobernig

Klagenfurt (LPD). In seiner zweiten Budgetrede vor dem Kärntner Landtag präsentierte heute, Donnerstag, Finanzlandesrat Harald Dobernig die Eckdaten des Landesvoranschlages 2010. Einnahmen in Höhe von 1,873 Mrd. Euro stehen Ausgaben in Höhe von 2,121 Mrd. Euro gegenüber. Daraus ergibt sich für 2010 eine Nettoneuverschuldung von 246 Millionen Euro.

"Aufgrund von Einnahmenausfällen in Höhe von 200 Millionen Euro haben wir in der Koalition die notwendigen Sparmaßnahmen ergriffen", so Dobernig. Besonders die Steuerreform und der Entfall von Ertragsanteilen wirke sich auf die Einnahmen dramatisch aus, auch bei der KÖSt werde ein Minus von 40 Prozent erwartet. Habe es 2008 noch 2,27 Mrd. Euro an Einnahmen gegeben, sind es im kommenden Jahr nur mehr 1,87 Mrd. Euro.

Der Finanzreferent betonte, dass Kärnten nicht so schlecht dastehe, wie immer behauptet wird. So musste die Steiermark 1,2 Mrd. Euro an Anleihen aufnehmen, um heuer und im kommenden Jahr die Krankenanstalten finanzieren zu können. Dennoch fehlen heuer 400 Millionen Euro, 2011 werde sogar ein Nettodefizit in Höhe von 950 Millionen Euro erwartet. Auch bei den "Vorzugsschülern" Tirol, Salzburg und Oberösterreich schaue es nicht mehr rosig aus. Tirol habe 2010 budgetär und außerbudgetär eine Neuverschuldung in Höhe von 328 Millionen Euro, besonders dramatisch schaue es in Oberösterreich aus. Wien habe für 2010 ein Defizit in Höhe von 800 Millionen Euro präsentiert. "Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir in Kärnten nie etwas versteckt, etwa in den Gemeinden", so Dobernig.

Sein Dank gelte jenen Referenten, die mit Einsparungen in Höhe von acht bis zwölf Prozent dazu beigetragen haben, dass er angesichts der Einnahmenausfälle ein akzeptables Budget erstellen konnte. Lediglich bei der Gesundheit gibt es ein Plus von 30 Millionen Euro, im Sozialbereich wurden 11 Millionen Euro zusätzlich budgetiert. Insgesamt gibt es für den Bereich Soziales, Familie, Jugend und Senioren 389 Mio. Euro. Es werden keine familienpolitischen Leistungen, die unter dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider eingeführt wurden, gestrichen, bekräftigte Dobernig. Im Bereich der außerbudgetären Schulden komme es zu einem Abflachen der Verschuldenskurve, so wie er es versprochen habe. Ab 2012 werde es keine Steigerung mehr geben, 2014 sei erstmals ein Schuldenabbau um 12 Millionen Euro möglich.

Neben kurzfristig wirksamen Sparmaßnahmen bei den Ermessensausgaben habe man mit der Umsetzung der Pensionsreform und der Verwaltungsreform auch nachhaltige und langfristig wirksame Einsparungen auf Schiene gebracht. Durch den selektiven Einstellungsstopp können 2010 und 2011 insgesamt 145 Planstellen eingespart werden. Bei den Personalkosten gebe es 2010 nur eine minimale Steigerung von 1,042 auf 1,046 Mrd. Euro. In den Vorjahren habe es hier immer jährliche Kostensteigerungen von vier bis fünf Prozent gegeben. Im Budget 2010 wurde laut Dobernig für die Landesimmobiliengesellschaft (LIG) ein Gesamtbauvolumen in Höhe von 41,4 Mio. Euro genehmigt. So wie auch der Bereich sozialer Wohnbau sei dies eine wichtige Unterstützung für die heimische Bauwirtschaft. Auch die Höhe der Arbeitnehmerförderung bleibe mit 13 Millionen Euro stabil.

Der wohl wichtigste Bereich sei die Wirtschaft und der Erhalt von Arbeitsplätzen. Hier verwies Dobernig auf fast 4.300 Anträge von Unternehmen im Rahmen des Kärntner Konjunkturpaketes und den Haftungsfonds. Kärnten stellt 30 Millionen Euro an Bürgschaften und Haftungen jenen Kärntner Unternehmen zur Verfügung, die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind. Für die nächsten Jahre gelte es, die Stärken Kärntens im Bereich Forschung und Entwicklung weiter zu stärken. In diesem Bereich seien zwei Drittel des Wirtschaftswachstums möglich.

Bei den Ausgabenbereichen im Budget 2010 liege Landesrat Josef Martinz mit 839,19 Mio. Euro oder 39,6 Prozent des Gesamtbudgets an der Spitze. Bei Sozialreferent Christian Ragger sind es 461,42 Mio. Euro oder 21,8 Prozent. An der dritten Stelle liege Gesundheitsreferent Peter Kaiser mit 356,3 Mio. Euro oder 16,8 Prozent. Landeshauptmann Gerhard Dörfler verwalte 204,4 Mio. Euro oder 9,6 Prozent, er selbst liege mit 184,3 Mio. Euro oder 8,7 Prozent an fünfter Stelle. Danach folgen LHStv. Uwe Scheuch mit 61,2 Mio. Euro oder 2,9 Prozent und LHStv. Reinhart Rohr mit 13,6 Mio. Euro oder 0,6 Prozent. Bei den Haushaltsgruppen liege der Bereich Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft mit 506 Millionen Euro an der Spitze, gefolgt vom Bereich Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung mit 494 Millionen Euro und dem Gesundheitsbereich mit 263 Millionen Euro.

"Jetzt gilt es, die Krise zu meistern, die Wirtschaft unseres Bundeslandes zu stärken und die Menschen nicht im Regen stehen zu lassen." Mit dem Budget 2010 und dem Budgetprogramm 2010 bis 2014 sei der richtige Schritt in die richtige Richtung getan. Streit und parteipolitisches Hick-Hack sei jetzt fehl am Platz. "Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam auch die nächsten Jahre im Sinne unseres Bundeslandes und der Menschen mit Zuversicht, Weitblick und guter Hand gestalten werden", erklärte Dobernig.

Foto:Büro LR Dobernig