Budget 2010 von Landesregierung beschlossen

Presseaussendung von: Büro LH Dörfler und Büro LR Dobernig

LH Dörfler und LR Dobernig: Einnahmenverluste von 200 Mio. Euro im Jahr 2010 - Einsparungen in allen Referatsbereichen außer bei Gesundheit und Soziales

Klagenfurt (LPD). Das Budget 2010 wurde heute, Dienstag, in der Sitzung der Kärntner Landesregierung mehrheitlich beschlossen. Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Finanzlandesrat Harald Dobernig informierten im anschließenden Pressefoyer über die Details. Genannt wurden Einnahmen in Höhe von 1,873 Mrd. Euro und Ausgaben in Höhe von 2,121 Mrd. Euro. Daraus ergebe sich eine Nettoneuverschuldung für 2010 von 246 Mio. Euro. Dörfler und Dobernig verwiesen auf insgesamt über 200 Mio. Euro die Kärnten durch die Steuerreform (56,4 Mio.), ausfallende Bundesertragsanteile (120 Mio.) und fehlende Einnahmen durch die Wirtschaftskrise (24 Mio.) verliere.

Eingespart werde in allen Referatsbereichen, außer bei Gesundheit und Soziales. Auch die heute beschlossenen Stellenpläne 2010/11 im öffentlichen Dienst sollen weitere Kosteneinsparungen bringen. Bis 2014 deutlich abflachen werden die außerbudgetären Schulden, weil Investitionen wie für das LKH Neu abgeschlossen sein werden. Dobernig betonte außerdem, dass für heuer und 2010 kein Nachtragsvoranschlag notwendig sein werde: "Es ist alles bedeckt." Der Schuldenstand werde im Jahr 2010 budgetär 1,2 Mrd. Euro und außerbudgetär 1,28 Mrd. Euro betragen. Die Nettodefizitquote werde 1,5 Prozent betragen.

"Wir haben aus schwierigen Bedingungen das Beste herausgeholt", betonte Dörfler. Es gehe darum, Zeichen zu setzen, alle Referenten müssten sparen. In seinem Bereich sei eine Sparleistung von 18,9 Mio. Euro erzielt worden, sagte der Landeshauptmann. "Kärnten hat keinen Blindflug absolviert, sondern immer die Budgetwahrheit auf den Tisch gelegt", strich Dörfler hervor. Es gehe darum, das Land weiterzuentwickeln, die Politik habe eine Zukunftsverantwortung.

Dobernig rechnete vor, dass es im Budget 2010 in allen Bereichen Einsparungspotentiale zwischen acht und zwölf Prozent gebe. Einzig im Gesundheitsbereich (+3,57 Prozent) und in der sozialen Wohlfahrt (+3,2 Prozent) gebe es ein Plus. Für die Gesundheit würden 2010 insgesamt 263,5 Mio. Euro für die soziale Wohlfahrt 494,2 Mio. Euro und für den Sektor Unterricht, Sport und Wissenschaft 506 Mio. Euro aufgewendet. In der heutigen Regierungssitzung sei auch beschlossen worden, dass alle Krankenhausstandorte außer Streit stehen, aber die Kooperation unter ihnen weiter verbessert werden müsse.

"Gegen die Verringerung der Einnahmen können wir nichts tun, daher tun wir etwas bei den Ausgaben", erklärte Dobernig. Er verwies auf die Ergebnisse der Landesfinanzreferentenkonferenz, die gezeigt hätten, "dass viele Bundesländer größere Probleme haben". Die Steiermark habe beispielsweise mit Einnahmenausfällen von 400 Mio. Euro zu rechnen. In Kärnten sollen etwa durch den selektiven Einstellungsstopp 2010 insgesamt 70 und 2011 insgesamt 76 Planstellen eingespart werden. Das ergebe dann eine Steigerung der Personalkosten von 1,042 auf lediglich 1,046 Mrd. Euro. Sonst habe es hier immer jährliche Kostensteigerungen von vier bis fünf Prozent gegeben, führte der Finanzreferent aus.

Im Budget 2010 wurde laut Dobernig für die Landesimmobiliengesellschaft (LIG) ein Gesamtbauvolumen in Höhe von 41,4 Mio. Euro genehmigt. So wie auch der Bereich sozialer Wohnbau sei dies eine wichtige Unterstützung für die heimische Bauwirtschaft.

Fortgeführt soll die "Sommerakademie" werden, aus deren Ergebnissen die Einsparmöglichkeiten und Lösungswege herausgearbeitet wurden. Künftig werde sie passender "Sparakademie" heißen, meinte der Landeshauptmann.

Foto: LPD/Bodner