Presseaussendung von: SPÖ GemeinderatsclubundÖVP Klagenfurt
Stopp der Steuergeldverschwendung: SPÖ und ÖVP Klagenfurt fordern Einberufung der Arbeitsgruppe zur Beschränkung der Wahlkampfkosten
Klagenfurt – Das Thema „Wahlkampfkosten-Beschränkung“ scheint für Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider keine wichtige Rolle zu spielen. So gab es im Herbst 2013 zwei Besprechungen, in welchen vereinbart wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu gründen, um den Gemeinderatswahlkampf im Sinne der Klagenfurterinnen und Klagenfurter finanziell zu beschränken. Bis dato wurde jedoch keine weitere Besprechung vonseiten des Bürgermeisters, obwohl Scheider mittels Presseaussendung am 4. März 2014 dies angekündigt hatte, einberufen. „Seit Monaten fordere ich den Bürgermeister auf einen Besprechungstermin für die Arbeitsgruppe einzuberufen“, so SPÖ Klagenfurt Vorsitzende Maria-Luise Mathiaschitz dazu.
„Das ist wieder ein typisches Beispiel für die Ankündigungspolitik des Bürgermeisters. Wenn es um die Umsetzung geht, herrscht Stille. Wir müssen jetzt handeln, damit der Wahlkampf nicht mehr so ausartet, wie im Jahr 2009, wo die Stadt mit Plakaten regelrecht zugepflastert war“, so ÖVP-Stadtparteiobmann Peter Steinkellner.
Anscheinend waren die medial kolportierten Worte Scheiders nur leere Worthülsen. Für Mathiaschitz und Steinkellner ist klar, dass die Wahlkampfkosten, im Sinne eines sinnvollen Umgangs mit Steuergeldern, beschränkt und kontrolliert werden müssen. In der Kronen Zeitung vom 5. März 2014 war zu lesen, dass am 18. März 2014 alle Parteien über eine Kostenbeschränkung im Wahlkampf beraten und Maßnahmen besprechen würden. Seit damals gab es mehrere Aufforderungen an den Bürgermeister eine Besprechung einzuberufen, welche von Scheider ignoriert wurden.