Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser: Steuerreform zur Entlastung der arbeitenden Menschen ist machbar. Für Kärnten wurde vieles erreicht. Sozialdemokratie steht für ein sozial gerechtes Europa.
Die SPÖ Kärnten erinnerte heute bei über 100 Veranstaltungen zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, an den Einsatz der Sozialdemokratie für die Rechte der Arbeiterschaft. Bei den größten Kundgebungen in der Sportarena in Völkermarkt und am Kreuzbergl in Klagenfurt hielt SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser vor tausenden Menschen seine Festansprache.
Eugen Freund bei Freunden in Kärnten
Eugen Freund, der den 1. Mai in Völkermarkt bei seinen Landsleuten und Freunden verbrachte, unterstrich in seiner Rede wie wichtig ein Richtungswechsel in Europa sei. Die bisher bestimmenden konservativen Kräfte hätten die dramatische Arbeitslosigkeit mit 26 Millionen Arbeitslosen und in einigen Ländern 50% Jugendarbeitslosigkeit zu verantworten. Man habe zwar die Banken vor dem Ertrinken gerettet, nun stehe aber den Menschen das Wasser bis zum Hals. Deshalb sei ein Kurswechsel in Europa hin zur Sozialdemokratie notwendig, weil sie die einzige politische Kraft ist, die die Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt.
Steuerreform ist machbar
In seiner Festansprache erinnerte Landeshauptmann Peter Kaiser an die vielen Errungenschaften, die von der Sozialdemokratie in ihrer 125-jährigen Geschichte erkämpft wurden.
Der rein ökonomischen Sichtweise, die nur die Bedürfnisse der Wirtschaft berücksichtige, hielt Kaiser entgegen, dass es die fleißigen Arbeiterinnen und Arbeiter sind, die durch ihr Engagement der Wirtschaft Leben einhauchen. Ihre Arbeit schaffe die Basis für das Wohl aller Unternehmen und letztlich für das Wohl des Landes.
Deshalb müsse Arbeit gerecht bewertet werden und das geschehe durch gerechten Lohn. Die Sozialdemokratie sei gefordert, wenn unter dem Vorwand der Flexibilisierung die Arbeitszeiten erhöht werden sollen. Man erwarte sich auch ein offenes Ohr für die Forderungen der ArbeitnehmerInnen wie z.B. die 6. Urlaubswoche.
Kaiser fordert erneut einen Mindestlohn von 1.500 Euro. Dies sei eine Frage der Fairness, auch angesichts der Einkommensrelationen: Wenn das Jahresdurchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers rund 37.500 Euro beträgt, so verdient ein Manager bei der OMV mit 3,6 Millionen Euro rund das 96-fache und es sei fraglich, ob so ein Manager 96 mal mehr leisten kann. Deshalb müsse an der Einkommensgerechtigkeit gearbeitet werden, betont Kaiser, der als Maßnahmen Steuererleichterungen und eine Steuerreform zur Entlastung, insbesondere des Mittelstandes, forderte. „Von Brutto muss mehr Netto bleiben. Eine Steuerreform ist machbar, lieber Koalitionsnachbar!“, stellte Kaiser in Richtung Bundes-ÖVP fest.
Die Sozialdemokratie sei der „Schutzpatron“ der arbeitenden Menschen im Lande. Die FSG mit Günther Goach an der Spitze, vertrete die Rechte der ArbeitnehmerInnen, was sich im hervorragenden Ergebnis der AK-Wahl gezeigt habe.
Für Kärnten ehrlich und anständig arbeiten
Kärnten hat sich neue Chancen verdient und diese im März 2013 ergriffen. Die erste Dreierkoalition unter der Führung der SPÖ habe bereits vieles erreicht und umgesetzt und sei nun dabei noch mehr in Angriff zu nehmen, fasst Kaiser die erfolgreiche Arbeit für Kärnten zusammen.
Der neue Stil in der Kärntner Politik trage die Handschrift der SPÖ, es gebe nun einen respektvollen Umgang auf Augenhöhe, es herrsche eine neue Bescheidenheit und es werde nun nicht mehr jede Ausfahrt eines Kreisverkehrs um tausende Steuer-Euros mit Freibier und Geschenken eröffnet. Auch Steuergeldverschwendung für sündteure Inserate, um sich für das abzufeiern, wofür man gewählt worden sei, gehöre der Vergangenheit an. „Was wir machen, ist ehrlich und anständig zu arbeiten, die Anliegen der Menschen anzuhören und daraus das Beste zu machen: Das ist sozialdemokratischer Stil“, so Kaiser.
Kaiser lobte Ministerin Heinisch-Hosek dafür, dass sie die Größe habe, eine Fehlentwicklung zu erkennen und daraus Konsequenzen zu ziehen, andere Ministerinnen hätten nicht die Größe, aus ihren Fehlern zu lernen und fehlerhafte Maßnahmen zurückzunehmen.
In Kärnten entspanne sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt langsam. So komme man dem Ziel von 200.000 Beschäftigten schon sehr nahe, und die Jugendbeschäftigung ist wieder gestiegen.
Freund in Europa
Der Kärntner Landeshauptmann hob auch die internationale Ausrichtung Kärntens hervor, die sich mit den verbesserten Kontakten nach Slowenien, Kroatien, zu den anderen Bundesländern und im Rahmen der Euregio positiv entwickelt habe. Kärnten wird nun wieder als wichtiger und positiver Standort in Europa gesehen. Diese Internationalität sei vor allem für die Jugend wichtig, um ihre Chancen in Europa wahrnehmen zu können.
Kaiser rief dazu auf, am 25. Mai zur EU-Wahl zu gehen, auch aus Verantwortung für die nächste Generation. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Ereignisse in der Ukraine müsse man auch auf die Bedeutung der EU als Friedensprojekt hinweisen. „Ich bin stolz, dass mit Eugen Freund der Spitzenkandidat der SPÖ aus Kärnten kommt. Es ist wichtig Freund und Freunde in Europa zu haben. Ein sozial gerechtes Europa kann, muss und wird unser Ziel sein!“, machte Kaiser klar.
Bürgermeisterin in Klagenfurt
In Klagenfurt schenkte Kaiser SPÖ-Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz, die vom Stadtparteivorstand einstimmig zur Bürgermeister- und Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl gewählt wurde, einen roten Lindwurm und knüpfte daran den Wunsch nach einer SPÖ-Bürgermeisterin für Klagenfurt. "Die Sozialdemokratie zeigt in Städten wie Villach und Wien, wie man erfolgreich sein kann", so Kaiser, der gemeinsam mit Mathiaschitz forderte, die Klagenfurter Arnoldstraße wieder in Arnold-Riese-Straße umzubenennen. Erst in der NS-Zeit wurde die nach dem Wegbereiter der Sozialdemokratie, Arnold Riese, benannte Straße in Arnoldstraße umgewandelt.
Foto: kk