Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser: Beitrag Kärntens zur Hypo nur als Ergebnis von Verhandlungen. Zugewinne bei EU Wahl erfreulich. Keine Änderung der Koalitionsvereinbarung - umsetzen, was vereinbart wurde.
„Die aktuelle Diskussion um ein Hypo-Sondergesetz zu einer finanziellen Verpflichtung Kärntens ist entbehrlich und ohne Grundlage, weil es dafür keine Zustimmung der SPÖ geben wird“, stellt SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser bei einem Pressegespräch nach dem SPÖ-Landesparteivorstand am Dienstag fest.
Ein solches Gesetz müsse als Ministerratsvorlage eingebracht werden, unterliege dem Einstimmigkeitsprinzip und sei deshalb ohne Zustimmung der SPÖ nicht umsetzbar. Einen möglichen Beitrag Kärntens könne es nur auf Grundlage lösungsorientierter Verhandlungen geben, derzeit werden dazu Gespräche geführt, informierte Kaiser.
Das Ergebnis der EU-Wahl sei aus Sicht der Kärntner SPÖ sehr erfreulich und wurde auch in Wien honoriert. Die Gründe für das gute Abschneiden sieht Kaiser einerseits darin, dass es gelungen sei, die Menschen zu überzeugen, sich für die EU und mehr soziale Demokratie zu entscheiden und andererseits auch im Hervorheben der Vorteile wie z.B. dass Kärnten als Nettoempfänger von Europa profitiert oder der Bedeutung der EU als Friedensprojekt.
In 130 von 132 Kärntner Gemeinden konnte die SPÖ deutlich dazugewinnen, was ein Beleg für die Kooperation, Gemeinsamkeit und Stärke der SPÖ sei und dafür, dass die Inhalte der SPÖ den Wünschen und Anliegen der Bevölkerung entsprechen und entgegenkommen.
Auf Bundesebene zeige eine erste Analyse, dass es wichtig sei, die Mobilisierung zu verbessern, deshalb hat Kaiser Landesgeschäftsführer Daniel Fellner für die Organisations-Reformgruppe der Bundespartei nominiert.
„Wenn die sozialdemokratische Handschrift noch deutlicher gezeigt werden soll, unterstützen wir das mit voller Kraft“, freute sich Fellner auf die Aufgabe in der Reformgruppe.
Bei der EU-Wahl habe man sich drei Ziele gesetzt: Die Nummer 1 in Kärnten bleiben, die Wahlbeteiligung heben und Stimmen dazugewinnen. Alle drei Ziele habe man erreicht, am erfreulichsten sei der Stimmenzuwachs um 36% oder um 14.716 Stimmen, womit man auch die Stimmenverluste in Wien, der Steiermark, Oberösterreich und Vorarlberg kompensiert habe, informierte Fellner.
Thema im Landesparteivorstand war auch die aktuelle Diskussion über die Kärntner Zukunftskoalition. „Ich lasse mich nicht provozieren, kann aber verstehen, dass die Personalrochaden innerhalb der ÖVP zu kleineren Abstimmungsschwierigkeiten führen“, so Kaiser. Die Zukunftskoalition und das Regierungsprogramm seien bis 2018 ausverhandelt und haben weiterhin volle Gültigkeit.
Foto: kk