Presseaussendung von: Team Stronach
ÖVP-Finanzminister will Bundesland für Abwicklung der Hypo-Pleite "opfern". Zweifel an verfassungsrechtlicher Machbarkeit des Gesetzes
Klagenfurt/Wien (OTS) - Auf absolutes Unverständnis und massive Ablehnung stoßen bei Landesrat Gerhard Köfer und LAbg. Hartmut Prasch, Obmann der Team Stronach-IG im Kärntner Landtag, die heute verlautbarten Pläne von Vizekanzler Spindelegger ein "Kärnten Bestrafungsgesetz" zu erlassen. Kärnten soll mit dem Gesetz gezwungen werden 500 Millionen Euro für die Hypo-Pleite an den Bund zu überweisen. "Spindelegger setzte mit dieser Ankündigung eine weitere politische Wahnsinnstat und hat bei seiner beispiellosen Geisterfahrt über Kärnten und seine Bürger das Tempo erhöht." Für Köfer ist es absolut unverantwortlich "ein gesamtes Bundesland für die vollkommen misslungene und dilettantisch verhandelte Hypo-Notverstaatlichung zu opfern. Die Hauptverantwortung für dieses Desaster liegt bei der rot-schwarzen Bundesregierung und nicht beim Land Kärnten und seinen Bürgern! Der Bund muss sich endlich seiner Verantwortung stellen!"
Köfer meldet zudem umfassende Zweifel an der verfassungsrechtlichen Machbarkeit eines "Kärnten Bestrafungsgesetzes" an: "Namhafte Verfassungsexperten haben bereits vor Monaten klare Bedenken an solch einem Gesetz geäußert. Scheinbar will sich Spindelegger als politischer David Copperfield inszenieren, vergisst dabei aber klar zu sagen, wie seine wasserdichte, ordentliche, saubere und verfassungskonforme (Gesetzes-)Lösung aussehen soll. Weder die heutige Ankündigung Spindeleggers noch seine Performance der letzten Monate entsprechen den Ansprüchen einer seriösen Politik."