Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Protestaktion der Grünen bei Landtagssitzung macht auf Missbrauch der Fragestunde durch Regierungsparteien aufmerksam. Forderung nach Komplettreform der Geschäftsordnung des Landtages.
Klagenfurt (31.05.12) – Mit einer Protestaktion machten heute die Grünen-Landtagsabgeordneten Rolf Holub und Dr. Barbara Lesjak auf evidente Missstände in der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages aufmerksam. Die Grünen zogen zu während der Fragestunde aus dem Plenum aus.
Grund für den Protest ist laut Holub die ständige Blockade von kritischen Fragen der Grünen durch die Proporz- und Regierungsparteien FPK, SPÖ und ÖVP: „Die Abgeordneten der Regierungsparteien stellen ihren parteieigenen Regierungsmitgliedern in der Fragestunde reine Schönwetterfragen, die dann zur Selbstbeweihräucherung vom jeweiligen Regierungsmitglied dankend angenommen werden. Kritische Fragen werden, außer von den Grünen, nicht mehr gestellt“.
Die Blockade von kritischen Fragen hat im Moment geradezu absurde Ausmaße angenommen: „Die Regierungsparteien verstopfen durch ihre Gefälligkeitsfragen die Fragestunde so stark, dass die nächste kritische Frage der Grünen voraussichtlich erst Mitte 2013 an ein Regierungsmitglied gestellt wird. Das ist völlig inakzeptabel, wir fordern daher eine unverzügliche Reform der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages. Wir haben mit unserer Aktion heute noch einmal auf die Missstände hingewiesen und fordern nun ein rasches Handeln des kürzlich eingesetzten Reformausschusses. Die Notwendigkeit einer Geschäftsordnungsreform wurde auch von den anderen Parteien erkannt, wir haben heute noch einmal mit Hochdruck darauf hingewiesen“ so Holub. Dass die Grünen auf Grund der Protestaktion damit bedroht wurden, aus dem Reformausschuss geworfen zu werden, bezeichnet Holub als „leider bezeichnend für das Demokratieverständnis der anderen Fraktionen“.
Der Grünen-Vorschlag für eine Fragestunde-Neu: „Wir wollen, dass pro Landtagssitzung eine bestimmte Anzahl von Regierungsmitgliedern in einem Hearing von den Abgeordneten befragt wird. Fragen von Abgeordneten aus den Reihen des jeweiligen Regierungsmitgliedes sollen dabei nicht möglich sein, um Gefälligkeitsfragen ein für allemal zu verhindern. Gleichzeitig bekäme die Fragestunde eine thematische Konzentration, je nach Referaten der befragten Regierungsmitglieder“ führt Lesjak aus.
Für die Grünen ist die Reform der Fragestunde jedoch nur ein erster Schritt zu einer Komplettreform der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages. Holub: „Es geht uns um eine weitreichende Demokratisierung. So sollen allgemein die Hürden gesenkt werden: Wir fordern eine Klubstärke mit bereits zwei Mandaten, die Möglichkeit von Dringlichkeitsanträgen und Dringlichkeitsanfragen mit zwei Abgeordneten, die Einberufung einer Landtagssitzung durch vier Abgeordnete sowie eine Befragungsmöglichkeit des Landtagspräsidenten. Weiters soll eine „Aktuelle Stunde“ von jeder im Landtag vertretenen Fraktion bestimmt werden können und die Landesregierung zu einer Ausweitung ihrer Auskunftspflichten (Regierungssitzungsprotokolle und Akteneinsicht) verpflichtet werden. Das politische System wird sich auch in Kärnten weiter differenzieren, deshalb ist es absolut notwendig auch kleineren Fraktionen die vollen Rechte zu ermöglichen“ appellieren Holub und Lesjak an die Regierungsparteien.
Anhang:Reform der Geschäftsordnung jetzt!
Foto: Grüne Kärnten