Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Rohr: Volksbefragung ist keineswegs Teil des Memorandums zur Ortstafellösung. Wenn FPK tatsächlich an Meinung der Bevölkerung interessiert ist, warum hat sie dann bei Parteineugründung keine Volksbefragung in Form von Neuwahlen abgehalten?
Als völlig realitätsfern bezeichnet der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Reinhart Rohr, die Argumentation von FPK-KO Kurt Scheuch für eine Volksbefragung zu einer bereits fix und fertig vorliegenden Ortstafellösung.
„Kurt und Uwe Scheuch wollen offensichtlich mit dem Kopf durch die Wand und nehmen mit der von ihnen entgegen aller Vernunft geforderten Volksbefragung mutwillig und leichtfertig in Kauf, dass an der nach 56 Jahren unter der Federführung von Staatssekretär Josef Ostermayer ausverhandelten breitest auch von der SPÖ-Kärnten mit getragenen Ortstafellösung bleibende Kratzer und Makel hängen bleiben“, macht Rohr deutlich.
Wenn Kurt Scheuch zum wiederholten Mal fälschlicherweise behaupte, die Volksbefragung sei Teil der Kompromisslösung, dann sei das schlichtweg falsch. „Nirgendwo im Memorandum wird die Volksbefragung auch nur mit einer Silbe erwähnt“, verweist Rohr, die Behauptung Scheuchs in das Reich der Sternhof-Phantasie.
Unzählige Leserbriefe, E-Mails und persönliche Gespräche in den letzten Tagen hätten gezeigt, dass die Kärntnerinnen und Kärntner nur eines wollen, nämlich endlich Ruhe in der Ortstafelcausa. „Was außer den Scheuchs und Strache niemand will, ist eine sündteure rechtlich umstrittene und zudem auswirkungslose FPK-Privat-Meinungsumfrage auf Kosten der Steuerzahler“, so Rohr, der abschließend zum Vorwurf, die SPÖ-Kärnten habe Angst vor der Meinung der Kärntnerinnen und Kärntner festhält:
„Im Gegensatz zu Teilen der FPK, denn nicht einmal innerhalb dieser herrscht Einigkeit über eine Volksbefragung wie Aussagen von einzelnen Bürgermeistern, zum Beispiel Bürgermeister Angerer aus Scheuchs Heimatgemeinde Mühldorf, beweisen, hat die SPÖ erkannt, dass die Bevölkerung Nichts von einer Volksbefragung hält. Angst vor der Meinung der Menschen hat lediglich die FPK bewiesen. Oder warum haben Scheuch und Co einer Volksbefragung in Form von Neuwahlen, wie von der SPÖ anlässlich der FPK-Parteineugründung gefordert, bis dato nicht zugestimmt?“