Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Forderungen der Grünen erfüllt, Holub: „Anwendung des Mafiaparagrafen ist richtig!“. Bestätigte Erkenntnisse in U-Ausschuss
Klagenfurt (05.05.11) – „Die Anwendung des Mafiaparagrafen 278a StGB durch die Klagenfurter Staatsanwaltschaft in der Hypo-Causa entspricht voll und ganz unseren Forderungen dieser Woche“ zeigt sich Hypo-Untersuchungsausschussvorsitzender Rolf Holub zufrieden mit den neuesten Medienberichten.
Die Grünen haben bereits im Zusammenhang mit dem Tierschützerprozess für eine Ermittlung in der Hypo-Causa nach dem Mafiaparagrafen plädiert: „Es kann nicht sein, dass in diesem Land gegen Tierschützer der Verdacht einer kriminellen Organisation besteht, nicht aber gegen Personen, die sich in letzter Konsequenz auf dem Rücken der österreichischen Steuerzahler bereichern“ so Holub. Dieser Weg hätte von Seiten der Justiz schon längst eingeschlagen werden sollen, so der Kärntner Grünen-Chef.
„Justizministerin Karl wäre gut damit beraten, nach dem Mafiaparagrafen ermitteln zu lassen. Gerade im Zuge des Rückkaufs der Vorzugsaktien gibt es, allen Anschein nach, den Verdacht, dass sich eine Gruppe von Personen über einen längeren Zeitraum organisiert hat, mit dem Ziel einer Bereicherung im großen Ausmaß“ so Holub.
Auch die gestrige U-Ausschuss-Sitzung war für Holub ein weiterer, wichtiger Schritt. Durch die Aussage eines Zeugen wurde bestätigt, dass die Hypo den Verkauf von Teilen der eigenen Consultants-Gruppe mitfinanziert hatte. Dies wurde gestern erstmals bestätigt. Durch den Verkauf konnte die Sonderdividende in Höhe von 50 Millionen Euro fließen, von denen Anteile über die Landesholding in das Kärntner Budget eingeflossen sind. „Mit den Budgetmitteln konnte Martinz über die Landesholding „seinen Energietausender“ ins Leben rufen und massiv damit Wahlkampf betreiben. Diese Causa wirft ein denkbar schlechtes Licht auf den Kärntner ÖVP-Chef und ist politisch hoch brisant“ schließt Holub, der weitere Ermittlungen in diese Richtung ankündigt.
Foto: Grüne Kärnten