Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
LH Dörfler informierte über Ortstafel-Lösungspaket in St.Jakob - mir ist es wichtig, dass Menschen auf dieser Reise mit dabei sind
Klagenfurt (LPD). Es freut uns, dass wir bald nicht mehr über die Vergangenheit reden müssen, sondern gemeinsam in eine positive Zukunft gehen. Das war der Tenor der Einwohner von St. Jakob im Rosental, wo gestern, Mittwoch, Landeshauptmann Gerhard Dörfler eine weitere Informationsveranstaltung zur Lösung der Ortstafelfrage abhielt. Gemeinsam mit Bürgermeister Heinrich Kattnig stellte er sich den Fragen der Bürger. "Wir wollen alle noch offenen Themenbereiche ansprechen und jeder kann alles sagen", meinte Dörfler. Zur Sprache kamen das gute Miteinander in der Gemeinde und es wurde betont, dass es nie Probleme im Zusammenleben gegeben habe. Es wurde aber auch dafür appelliert, die Vergangenheit endlich hinter sich zu lassen. Gratulation zur Lösung gab es auch von zwei Bürgern aus Deutschland, die schon lange im zweisprachigen Gebiet lebten.
"56 Jahre nach dem Staatsvertrag ist es Zeit den Streit zu beenden und so wurde nach vielen Anäufen endlich ein Lösungspaket zur Kärntner Ortstafelfrage geschnürt", berichtete der Landeshauptmann. Dieses bestehe aus drei Bauteilen, den 93 bestehenden Ortstafeln, allen Verfassungsgerichtshof-Entscheidungen und Orten mit einem Volksgruppenanteil von mindestens 17,5 Prozent laut Volkszählung 2001. Es gebe keine Öffnungsklausel und im Verfassungsrang sei das Gesetz auch nicht mehr anfechtbar. In den 164 Ortschaften werden 56 Ortstafeln und 108 Ortschaftsbezeichnungstafeln aufgestellt. Das Paket umfasse aber auch noch die Amtssprachenregelung sowie Unterstützungen für den zweisprachigen Unterricht und die slowenische Musikschule.
Es sei eine Verpflichtung im Jahr 2011 in die Zukunft zu blicken und nicht fortwährend Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. "Nach nicht einfachen Verhandlungen ist es uns gelungen, gemeinsam eine Vertrauensgrundlage zu schaffen und eine für alle nachvollziehbare Lösung zu finden", so Dörfler. Dass nun erstmals ein Ministerrat in Kärnten abgehalten werde, zeige die hohe Wertschätzung für useren Weg.
Der Landeshauptmann nahm auch Stellung zur geplanten Volksbefragung. Bei der Angelobung zum Landeshauptmann habe er sich gesagt: "Gerhard, dieses Problem musst du lösen". 1972 habe es eine "überfallsartige Lösung über die Köpfe der Menschen hinweg gegeben, mit der Volksbefragung sollen die Menschen mit dabei sein und mit ihrem Ja eventuellen Provokateuren den Wind aus den Segeln nehmen. "Mir ist es wichtig, dass die Menschen auf dieser Reise mit dabei sind und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es eine überwältigende Zustimmung geben wird, daher möchte ich sie bitten, ein positives Zeichen zu setzen", appellierte der Landeshauptmann an die Bevölkerung.
Auch die Kirchenfrage war ein Thema. "Es kann nicht sein, dass die Kirche trennt, daher wird sich die erste Gruppe im Dialogforum mit dieser Frage beschäftigen", kündigte Döfler an. Eine klare Akzeptanz sei notwendig. Im Dialogforum werden die sieben Regierungsmitglieder, je ein Vertreter der vier Landtagsparteien, ein Vertreter der Einheitsliste, die drei Volksgruppenvertretungen sowie Bürgermeister aus den Bezirken Völkermarkt, Klagenfurt-Land, Villach-Land und Hermagor sitzen.
Die Wortmeldungen, auch jene von Volksgruppenvertretern, waren durchwegs positiv. "Ich bin froh, dass es zu einer Lösung gekommen ist und der lange Zwist endlich vorbei ist", sagte ein Kärntner Slowene, viele beglückwünschten den Landeshauptmann und alle Verhandler. "Wir sind erleichtert und sehen voll Zuversicht in eine gemeinsame Zukunft", so ein St. Jakober.
Bürgermeister Kattnig sagte, dass man in St. Jakob schon immer einen guten Weg des Zusammenlebens praktiziert habe. Er bedankte sich beim Landeshauptmann für seine konsensuale Haltung in den Verhandlungen.
Foto: LPD