Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Prettner: FPK-ÖVP Huldigung des höchsten Schuldenstandes seit 1945 beweist Realitätsverweigerung
Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkt der Sitzung war der Rechnungsabschluss des Jahres 2010 sowie die sich daraus abzuleitende Nettoneuverschuldung des Landes Kärnten.
Bereits vor einer Woche sei der Rechnungsabschluss fertig gewesen, doch erst gestern, Montag, sei er den SPÖ Regierungsmitgliedern zur Durchsicht übermittelt worden, bemängelte Kaiser die sich fortsetzende politische Unkultur der FPK-ÖVP Koalition. Warum so lange mit der Übermittlung der Unterlagen gewartet worden sei, sei bereits klar geworden – offensichtlich habe man noch Zeit gebraucht um an der Realitätsverzerrungstaktik zu feilen, meinte Kaiser im Bezug auf diesbezüglich Wortspenden der Koalitionäre. „Das vorliegende Zahlenmaterial ist keine Budgetwende, wie FPK Dobernig in einer Aussendung meinte, sondern eine Budgetblende. Die Zahlen sind kein Sanierungskurs, wie ÖVP Martinz in einer Pressekonferenz meinte, sondern ein Ruinierungskurs“, so Kaiser, der aufmerksam macht, dass der Rechnungsabschluss die höchste Verschuldung des Landes Kärnten seit dem Jahr 1945 ausweist.
Auch Landesrätin Prettner betonte, dass die heutigen Sitzung ein Sonderunterricht in Sprachwissenschaften mit Schwerpunkt Neurolinguistischem Programmieren – sprich „Schönfärberei“ - gewesen sei. „Diese katastrophalen Zahlen, die eine Pro-Kopf-Verschuldung von 4.225 Euro (um rund 423 Euro mehr als noch im Vorjahr) für jede Kärntnerin und jeden Kärntner ergeben auch noch als Erfolg abfeiern zu wollen, kann nur mit Realitätsverweigerung der FPK-ÖVP Koalition betitelt werden“, so Prettner. Der Schuldenberg des Landes sei unter der Misswirtschaft der Koalition trotz massiver Einschnitte, die die Bevölkerung bereits in Form von Streichungen und Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich zu spüren bekäme, weiter angewachsen. „Es ist längst an der Zeit, die Landesfinanzen wieder in verantwortungsvolle Hände zu übergeben“, meint Prettner.
Kaiser ließ die Zahlen für sich sprechen: „Die FPK-ÖVP Rekordschuldenjagd geht weiter: Im Rechnungsabschluss 2008 eine Nettoneuverschuldung von 78,75 Millionen Euro, 2009 in Höhe von 138,61 Millionen Euro und im Rechnungsabschluss 2010 übersteigen die Landesschulden erstmalig ein gesamtes Landesjahresbudget – wo soll das noch enden?“. Zudem strotze das vorgelegte Zahlenmaterial nur so vor Schönfärberei, so Kaiser. „Im Landesvoranschlag war von einer Zahl in Höhe von 221 Millionen Euro die Rede, durch kosmetische Tricks und das Verscherbeln von Landessilber (Wohnbauförderungsdarlehen, Kursgewinne) wurde die Zahl auf 188 Millionen Euro gedrückt – was eine Gesamtverschuldung von 2,36 Milliarden Euro ergibt. Und da wagen es die Koalitionäre auch noch, sich wohlwollend für ihre ‚Erfolge’ auf die Schulter zu klopfen“, kritisiert Kaiser, der bekanntgab, dass die SPÖ diesem Chaoszahlenwerk weder in der Regierung noch im Landtag ihre Zustimmung erteilen wird.