Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Scherwitzl: Anhebung der Wohnbeihilfe, mehrjährige Bauprogramme für gemeinnützige Bauvereinigungen, Mietensenkungsprogramm. Neues Wohnbauförderungsgesetz bringt weitere Verbesserungen. Reumütiges FPÖ-Geständnis.
„Eine schöne Wohnung, in der man sich wohl fühlt, und die man sich auch leisten kann, ist ein Grundbedürfnis der Menschen hinter dem die SPÖ Kärnten zu hundert Prozent steht“, so SPÖ Klubobmann Stv. Andreas Scherwitzl. „Nicht umsonst hat die SPÖ Kärnten, seit Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig im Jahr 2013 die Wohnbauagenden übernommen hat, bereits etliche Projekte angestoßen und umfangreiche Verbesserungen erwirkt.“
Gerade wurde unter Einbeziehung der gemeinnützigen Wohnbauträger, der Arbeiter- und Wirtschaftskammer, ein zukunftsträchtiges modernes Wohnbauförderungsgesetz ausgearbeitet. „Gekoppelt wird die Wohnbauförderung künftig an raumplanerische Kriterien und Vorgaben des örtlichen Entwicklungskonzeptes. Im Vordergrund stehen Siedlungsschwerpunkte und die Belebung von bestehenden Orts- und Siedlungskernen sowie die sparsame Verwendung von Grund und Boden“, erläutert Scherwitzl. Das Gesetz soll umgehend beschlossen werden.
Schon bisher war Wohnbaureferentin Schaunig erfolgreich für die Kärntnerinnen und Kärntner tätig: bereits im November 2013 wurde die Wohnbeihilfe angehoben und die anrechenbaren Beträge für den Wohnaufwand und die Betriebskosten erhöht. Ebenfalls seit dem Jahr 2013 werden auch mehrjährige Bauprogramme für die gemeinnützigen Bauvereinigungen erstellt. „Ein umfassendes Angebot an gemeinnützigen Mietwohnungen ist die beste Preisbremse. Eine jüngst veröffentlichte Statistik zeigt, dass die Mietkosten gemeinnütziger Bauvereinigungen rund 2,4 Euro pro Quadratmeter unter dem Privatmarkt liegen“, macht Scherwitzl deutlich. 2014 wurde ein Mietensenkungsprogramm umgesetzt, mit dem eine drohende Mieterhöhung um einen Euro pro Quadratmeter für die Mieterinnen und Mieter abgewendet wurde.
„Wir arbeiten für die Menschen im Land – ihre Anliegen sind unsere Herzensanliegen“, betont Scherwitzl, der gleichzeitig die fatalen Auswirkungen der Wohnbaupolitik der FPÖ in Erinnerung ruft: Durch die skandalumwitterte Privatisierung der BUWOG-Wohnungen sind die Mietpreise in diesen Objekten explodiert. Preissteigerungen von bis zu 80 Prozent standen auf der Tagesordnung.
„Profitiert haben davon Wenige, den großen Schaden haben das Land und seine Bevölkerung. Bis heute baden die Mieterinnen und Mieter das aus, was Grasser und Haider angerichtet haben. Die SPÖ wird nicht tatenlos zusehen: Wir stehen für leistbares Leben und Wohnen in Kärnten. Denn die Lebensqualität der Menschen ist kein Spekulationsobjekt!“, so Scherwitzl.
Die Anregung eines Häuslbauerzuschusses durch die FPÖ wertet Scherwitzl als späte Reue der FPÖ über die eigenen Fehler, schließlich hat sie einen solchen Zuschuss ja einst selbst abgeschafft. „Aber wir greifen dieses reumütige Geständnis gerne auf und verfolgen es im Interesse der Kärntner und Kärntnerinnen“, schließt Scherwitzl.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv