Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Klagenfurt - Wie Bürgermeister Christian Scheider berichtet, hat der Stadtsenat am Dienstag den mit Sportstadtrat Jürgen Pfeiler gemeinsam eingebrachten Grundsatzantrag zum Eishallen-Projektmehrheitlich, gegen die Stimme der Grünen, beschlossen.
Darin bekennt sich die Stadt Klagenfurt zum Konzeptevaluierungsergebnis der Firma „shm“ (Projekt „Messe alt“) unter der Kostenbeteiligung von Bund und Land Kärnten.
Weiters werden unter Koordinierung der Magistratsdirektion von der jeweiligen Fachabteilung und unter Einbindung der Messe innerhalb der nächsten drei Wochen folgende Punkte ergänzend zum bereits ausgearbeiteten Konzept an das Land Kärnten übermittelt:
Einhaltung der Vorgaben gemäß dem Österreichischen Stabilitätspakts; umfassende, verbindliche Folgekostenberechnung für das Betriebskonzept mit Businessplan; Analyse und detaillierte Darstellung des Gesamtsanierungsbedarfes (inklusive Sanierung Sepp-Puschnig-Halle); Organisationsund Betriebskonzept zur gemeinsamen Hallennutzung unter dem Aspekt des Leistungszentrums und Kooperation mit Villach; Frage der umsatzsteuerlichen Problematik (Vorsteuerabzug für Herstellungskosten); Verkehrskonzept. „Um nicht die Bundesgelder für unser Projekt zu verlieren, sind jetzt rasche Entscheidungen gefordert, heute ist bereits eine davon gefallen. Im Interesse des Kärntner Eishockeysports gehe ich davon aus, dass Stadt und Land an einem gemeinsamen Strang ziehen“, baut Scheider auf die nun notwendigen weiteren Veranlassung des Landes.
In einem anderen Tagesordnungspunkt klärte Bürgermeister Christian Scheider über die rechtlich einwandfreie Genehmigung für Überstundenleistungen für Frau Mag. Claudia Koroschetz auf.
Die Leiterin der Personalabteilung verwies auf die in diesem Zusammenhang gefassten Stadtsenatsbeschlüsse und rechtlichen Grundlagen wie das Dienstrechtsgesetz und das Stadtbeamtengesetz, die die gewählte Vorgangsweise rechtfertigten und gesetzlich deckten.
Die in einer Zeitung erhobenen Vorwürfe konnten so ausgeräumt und auch die tatsächlich genannten Summen, die in der Zeitung unrichtig dargestellt wurden, den Mitgliedern des Stadtsenates korrekt zur Kenntnis gebracht werden. Wiederholt wurde festgestellt, dass Frau Mag. Koroschetz keine Mehrdienstleistungszulage, wie fälschlich behauptet, erhalten hat. Die Genehmigung von Überstunden, wie im genannten Fall, ist nichts Außergewöhnliches, da auch andere Mitarbeiter des Magistrats referatsübergreifend, bei geprüftem Aufwand, ähnliche Entschädigungen erhielten.
Die Vorgangsweise sei auch nicht ungewöhnlich, da auch andere Abteilungsleiter keine Mehrdienstleiterzulage erhielten. Weiters wurde festgestellt, dass eine Überstundenpauschale in der Landeshauptstadt weder üblich noch definiert ist. Dieser Umstand wurde auch im Kontrollamtsbericht vom November 2010 festgehalten. „Damit haben sich die erhobenen Vorwürfe aufgeklärt und als haltlos herausgestellt“, so Scheider abschließend.
Foto: kk