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Das BZÖ-Klagenfurt freut sich, dass Landesrat Ragger betreffend der Zählpunktpauschale ebenfalls aktiv wurde! Einige Fakten hat er aber leider vergessen!
Presseaussendung von: BZÖ Klagenfurt
Auch wir haben im Februar 2012 ein Informationsblatt in allen SOMA-Märkten in Klagenfurt ausgehängt und die BürgerInnen darüber informiert, dass sie sich von der Pauschale befreien lassen können! (Siehe Anhang) Auch haben wir unseren Flugzettel im Internet veröffentlicht.
Eines hat Herr Ragger allerdings in seiner Pressemeldung vergessen! Bürgermeister Scheider ist der Eigentümervertreter der STW und somit hätte er schon 2010 die BürgerInnen über die Zählpunktpauschale informieren können. Herr Scheider schmückt sich immer mit seinem sozialen Image aber wir halten das für ungerechtfertigt. Denn er hat als Eigentümervertreter der STW alle Informationen über die Zählpunktpauschale und als Bürgermeister alle Informationen der betroffenen anspruchsberechtigten Bürger. Er hätte schon lange alle betroffenen Mieter in Klagenfurt automatisch von der Zählpunktpauschale befreien können. Aber hier wurden die Leute nicht informiert. Jetzt bekommen sie die INFO und werden wieder hin und her geschickt. Die Bürger dürfen dann wieder über Anträge im Rathaus oder bei den STW um ihre Rechte betteln. (wir haben betreffend dem Wassercheck bereits 2010 diese Vorgangsweise kritisiert Siehe: http://www.woche.at/klagenfurt/politik/bzoe-klagenfurt-wie-sozial-handelt-buergermeister-scheider-d9665.html)
Wir sprechen bei der Zählpunktpauschale von den ÄRMSTEN der ARMEN, die hier seit Jahren eine Pauschale bezahlen müssen, von der sie eigentlich befreit wären.“Sehr sozial Herr Scheider!?“ 114 Millionen Euro nimmt die OeMAG jährlich damit ein, teilweise von Menschen die jeden Euro dringend brauchen würden! Sparen finden wir RICHTIG, ÖKO-Strom ebenfalls aber nicht so! Anscheinend haben die STW ohnehin genug Geld? Denn die STW vergeben ein Kontingent an Herrn Scheider für seine Eigenplakatwerbung und niemand spricht es an, dass die STW in dieser Zeit auch einige tausend Euro mit den Plakatwänden verdienen könnten. Oder die Werbeeinschaltungen der STW in den diversen politischen Gratis-Zeitungen? Finanzieren da die STW die Parteizeitungen damit wir die Gesichter unserer PolitikerInnen auf jeder Seite mehrfach anschauen müssen?
Wir haben uns in Klagenfurt 2010 auf Grund der Scheuch-Spalterein NEU aufgestellt, weil wir diesem Treiben ein Ende setzten müssen. Klagenfurt lebt auf PUMP und der Sparstift muss dort angesetzt werden wo das Geld beim Fenster hinaus geschossen wird.
Herrn Ragger`s Engagement betreffend der Zählpunktpauschale finden wir positiv aber gleichzeitig muss man auch den Klagenfurter Bürgermeister in seine Pflicht nehmen. Denn er hätte handeln können und müssen. Die Schuld nun nur auf die OeMAG abzuwälzen ist zu wenig Herr Ragger! Man kann die Politik in Klagenfurt nur mit einem Wort beschreiben “STILLSTAND“.
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