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SPÖ Kärnten: Änderung des Jugendschutzgesetzes muss rückgängig gemacht werden
Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Obex-Mischitz, Raunig: Privates Wachpersonal für das Überprüfen von Kindern und Jugendlichen wird strikt abgelehnt. Forderung nach weisungsfreiem Jugendschutzbeauftragten.
„Die beschlossene Änderung im Jugendschutzgesetz ist eine Bankrotterklärung der FPK/ÖVP-Politik. Den menschenunwürdigen Versuch erzieherische Defizite mit Hilfe eines privaten Wachdienstes zu kompensieren, lehnen wir strikt ab“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz die bereits im Landtag von FPK und ÖVP beschlossene Änderung des Jugendschutzgesetzes. In der Regierungssitzung am Dienstag soll beschlossen werden, welche Kriterien die Privatsheriffs erfüllen müssen, um von den Bezirksbehörden angestellt zu werden. „In der zu beschließenden Verordnung heißt es lapidar, es müssten „Erfahrungen in der Erziehung von Kindern und Jugendlichen“ vorgewiesen werden. Das lässt sehr viel Interpretationsspielraum offen“, so Obex-Mischitz.
Es sind also, wie auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft meint, weder eine pädagogische Qualifikation der privaten Wachleute noch eine Uniform vorgeschrieben. „Wir sind für die Rücknahme des Gesetzes, was auch die Verordnung der Regierung erübrigen würde. Das Überprüfen der Einhaltung des Gesetzes muss weiterhin alleine der Polizei obliegen. Diese ist so auszustatten, dass sie dieser Aufgabe auch nachkommen kann. Im Übrigen sind die Polizisten für solche Aufgaben bestens ausgebildet“, ist Obex-Mischitz überzeugt.
SJG-Landesvorsitzender Michael Raunig fragt sich im Zusammenhang mit dem Gesetz, wer eigentlich die Jugendlichen vor Ragger schützt? „Noch nie wurde in Kärnten ein Gesetz so oft geändert wie das Jugendschutzgesetz. Ragger versucht Jugendliche zu kriminalisieren. Das neue Jugendschutzgesetz ist ein Bestrafungsgesetz und kein Schutzgesetz. Anstatt an einem einheitlichen bundesweiten Jugendschutzgesetz zu arbeiten, findet Ragger immer wieder neue Versuche Jugendliche als Straftäter darzustellen“, kritisiert Raunig.
Neben einem bundesweit einheitlichen Jugendschutzgesetz fordert Raunig auch die Einsetzung eines unabhängigen und weisungsfreien Jugendschutzbeauftragten als Koordinator, der bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft angesiedelt sein sollte.
Foto: SPÖ Kärnten
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