Mein Klagenfurt
Vereine | Sportveranstaltungen | Kunst in Klagenfurt | Mitgestalten | Charity | Menschen | Gästebuch | Klagenfurt Links | Werben | Kontakt | Impressum
Du befindest dich hier: Aktuelle Pressemeldungen  Pressemeldungen März 2012  Änderung des Jugendschutzgesetzes muss rückgängig gemacht werden
Arbeitsplätze für Kärnten. Einkommen sichern. Wohlstand schaffen

SPÖ Kärnten: Änderung des Jugendschutzgesetzes muss rückgängig gemacht werden

SPÖ Kärnten: Änderung des Jugendschutzgesetzes muss rückgängig gemacht werden. Foto: SPÖ Kärnten

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Obex-Mischitz, Raunig: Privates Wachpersonal für das Überprüfen von Kindern und Jugendlichen wird strikt abgelehnt. Forderung nach weisungsfreiem Jugendschutzbeauftragten.

„Die beschlossene Änderung im Jugendschutzgesetz ist eine Bankrotterklärung der FPK/ÖVP-Politik. Den menschenunwürdigen Versuch erzieherische Defizite mit Hilfe eines privaten Wachdienstes zu kompensieren, lehnen wir strikt ab“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz die bereits im Landtag von FPK und ÖVP beschlossene Änderung des Jugendschutzgesetzes. In der Regierungssitzung am Dienstag soll beschlossen werden, welche Kriterien die Privatsheriffs erfüllen müssen, um von den Bezirksbehörden angestellt zu werden. „In der zu beschließenden Verordnung heißt es lapidar, es müssten „Erfahrungen in der Erziehung von Kindern und Jugendlichen“ vorgewiesen werden. Das lässt sehr viel Interpretationsspielraum offen“, so Obex-Mischitz.

Es sind also, wie auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft meint, weder eine pädagogische Qualifikation der privaten Wachleute noch eine Uniform vorgeschrieben. „Wir sind für die Rücknahme des Gesetzes, was auch die Verordnung der Regierung erübrigen würde. Das Überprüfen der Einhaltung des Gesetzes muss weiterhin alleine der Polizei obliegen. Diese ist so auszustatten, dass sie dieser Aufgabe auch nachkommen kann. Im Übrigen sind die Polizisten für solche Aufgaben bestens ausgebildet“, ist Obex-Mischitz überzeugt.

SJG-Landesvorsitzender Michael Raunig fragt sich im Zusammenhang mit dem Gesetz, wer eigentlich die Jugendlichen vor Ragger schützt? „Noch nie wurde in Kärnten ein Gesetz so oft geändert wie das Jugendschutzgesetz. Ragger versucht Jugendliche zu kriminalisieren. Das neue Jugendschutzgesetz ist ein Bestrafungsgesetz und kein Schutzgesetz. Anstatt an einem einheitlichen bundesweiten Jugendschutzgesetz zu arbeiten, findet Ragger immer wieder neue Versuche Jugendliche als Straftäter darzustellen“, kritisiert Raunig.

Neben einem bundesweit einheitlichen Jugendschutzgesetz fordert Raunig auch die Einsetzung eines  unabhängigen und weisungsfreien Jugendschutzbeauftragten als Koordinator, der bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft angesiedelt sein sollte.

Foto: SPÖ Kärnten

Nach oben


Zum Event- und Veranstaltungskalender

1 Marianum Kirchtag des Mobilen Pflegedienst Klagenfurt

Minimundus - Music around the world


Im Rahmen von "Music around the world" treten in den Monaten Juli und August jede Woche internationale Künstler auf der Minimundus-Bühne auf.

 
Die GRÜNEN im Kärntner Landtag

KT1 Lokales - Caritas - Kampagne gegen Hunger

KT1 - Im Rahmen der jährlichen Augustsammlung für die notleidenden  Menschen in Afrika, Lateinamerika und Asien veranstaltete der Kärntner Caritasverband eine Pressekonferenz. Zentrale Themen waren die aktuellen Entwicklungen bestehender Projekte und die "Kampagne gegen Hunger"

KT1 Lokales - Grillabend mit LH Peter Kaiser

KT1 - Sommerliche Temperaturen genießen, miteinander kommunizieren, Feines vom Grill verköstigen in angenehmer, privater Athmosphäre. Dies erlebten Kärntner Medienvertreter und-vertreterinnen, die der Einladung des Kärntner Landeshauptmannes gefolgt sind.

Aktuelle Pressemeldungen aus Kärnten

Bundes-Ehrenzeichen für scheidenden Direktor der Caritas

LHStv.in Prettner gratulierte Viktor Omelko und dankte für soziales Engagement




AK-Kärnten warnt vor Telefonbetrügern

Momentan häufen sich die Anfragen in der Konsumentenberatung der AK KÄRNTEN. Telefonbetrüger sind wieder am Werk und geben sich als Kooperations-partner der ARBEITERKAMMER aus. Scheinbar wollen sie vorhandene Daten, wie Wohnort,...




21. Internationaler Johannes Brahms Wettbewerb

Galakonzert der Preisträger im Casino Velden. Das Casino Velden präsentiert am Sonntag, den 7. September 2014 ab 17.00 Uhr das Gala-Schlusskonzert des Johannes Brahms Wettbewerbs, bei dem die Gäste musikalischer Hochgenuss...




Eis für die Kinder im Sommerkindergarten

Am Abschlusstag der Sommerkindergartenzeit besuchte Kindergarten-referentin Vzbgm. Dr. Maria-Luise Mathiaschitz heute, Freitag, das „Haus des Kindes“ in Waidmannsdorf.




VP-Clubobmann Hueter zu Koalitionspartner: Farbe bekennen zum Fragant-Projekt!

Emotional geführte Diskussion zeigt: Bevölkerung im Mölltal steht hinter neuen Arbeitsplätzen in der Region. Grüne Negativstrategie ist verblasst.




LH Peter Kaiser gratulierte Gebhard Arbeiter persönlich zum 70. Geburtstag

SPÖ-Vorsitzender LH Peter Kaiser, Landesgeschäftsführer Daniel Fellner sowie Landesrat a. D. Max Rauscher und Hellmut Schandl gratulierten Gebhard Arbeiter zum 70. Geburtstag.




Stadtentwicklungskonzept 2020+ geht 4 Wochen in Kundmachung

Ab morgen, Freitag (29. August 2014), haben alle Klagenfurterinnen und Klagenfurter für vier Wochen Einblick in das neue Stadtentwicklungskonzept 2020+




Stadtmuseum: Grüne Vorschläge werden aufgegriffen!

Grünen-Gemeinderat Reinhold Gasper freut sich, dass seine jahrelangen Bemühungen um ein Stadtmuseum nun Früchte tragen könnten. Auch sein Vorschlag, das Stadtmuseum im „Salzamt“ unterzubringen, wird geprüft.




Jugend-Olympiagold für Nadine Weratschnig

LH Kaiser gratuliert der jungen Kärntner Kanutin




Waidmannsdorf: Grüne Kritik an Geh- und Radwegsperren

Inakzeptabel sind für Grünen-Stadträtin Andrea Wulz die derzeitigen Geh- und Radwegsperren, die ein Durchkommen vom Univiertel zum See unmöglich machen




Zu allen Pressemeldungen aus Kärnten


Zufalls Highlights

Mein Klagenfurt Jahresrückblick 2011 - Teil 1

Im Jahr 2011 haben wir 3092 Beiträge online geschaltet. Fotoberichte und Pressemeldungen über das aktuelle Geschehen in Klagenfurt sowie in ganz Kärnten.

 
Eishockey Derby KAC - VSV im Stadion Klagenfurt

Ein einzigartiges Eishockey-Erlebnis beim Derby KAC - VSV für die 30.500 Zuseher im Klagenfurter Stadion.

 
Jahresrückblick Klagenfurt Kärnten 2010 Teil 2

Mein Klagenfurt besuchte 2010 an die 500 Veranstaltungen in und um Klagenfurt. Hier der zweite Teil des Jahresrückblick 2010 von Juli bis Dezember 2010.

 

I love my country...


i love my country

serbus, srečno, ciao

this is my personal tragic comedy

 

www.flugladen.at

Die Radrettung kommt

Für Kärnten erreicht!

Entlaufene und zugelaufene Tiere

Entlaufene und zugelaufene Tiere in Kärnten
Tier entlaufen: Kater Lucky, Straßburg/Gurktal
Tier zugelaufen: weiße katze (w od m.?)
Tier zugelaufen: Junges Kätzchen
  Zu allen entlaufenen und zugelaufenen Tieren