Presseaussendung von: LHStv. Kaiser
Primat der Ökonomie vor Medizin und Pflege gestellt. Auswirkungen des hinterrücks beschlossenen Gesundheits-Verschlechterungs-Gesetzes immer deutlicher.
„Medizin und Pflege, jene Bereiche, die in einem Krankenhaus oberste Priorität haben sollten und müssten, werden im Kärntner Gesundheitswesen immer mehr dem Primat der Ökonomie unterworfen“, zieht der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser ein Resümee der gestern getroffenen KABEG-Personalentscheidungen.
„Ich mache mir große Sorgen um unser einst so hervorragendes Kärntner Gesundheitssystem, da offensichtlich der finanzielle Druck von FPK und ÖVP auf die Krankenhäuser immer stärker wird und große Verunsicherung unter den Bediensteten herrscht“, macht Kaiser aufmerksam.
Kaiser macht in diesem Zusammenhang nochmals klar, dass er als Aufsichtsorgan des Landes der Expertenkommission ohne Stimmrecht angehört und sieht seine Kritik am hinterrücks beschlossenen Gesundheits-Verschlechterungs-Gesetz, dessen Folgen immer deutlicher werden, bestätigt.
Einspruch erhob Kaiser gegen eine weitreichende Satzungsänderung, die den medizinischen Direktoren in den Landesspitälern die Möglichkeit gibt, einzelne Ambulanzen eigenmächtig zu schließen. „Eine Schließung von Ambulanzen und Abteilungen ohne Einbeziehung des Krankenanstaltenreferenten und der zuständigen Abteilung erschrecken mich“, so Peter Kaiser. Und weiter: „Ich habe daher als Aufsichtsorgan eine Rechtsprüfung angekündigt, die klärt, ob mit dieser gegen meine Warnung und gegen die Stimme des Betriebsrates erfolgten Änderung, der Versorgungsauftrag gewahrt ist.“
Foto: Büro LHStv. Kaiser