Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne fordern EU-weiten Ausstieg aus Atomkraft. Kroatien sollen trotz Krsko faire Verhandlungen gewährt werden.
Klagenfurt (17.03.11) – Rolf Holub und Dr. Barbara Lesjak, Landtagsabgeordnete der Grünen Kärnten, verlangen zum heute vom Landtag beschlossenen Initiativantrag eine strikte Trennung zwischen der Abschaltung des AKW Krško und den EU-Beitrittsverhandlungen von Kroatien.
Die Grünen sind heute bei der Abstimmung über den Antrag aus dem Kärntner Landtag ausgezogen. Grund dafür: Der von FPK, SPÖ und ÖVP beschlossene Antrag beinhaltet den Passus, Kroatien die Aufnahme in die EU zu verweigern, sofern das AKW Krško weiterhin betrieben wird: „Wir haben dem Antrag in dieser Form nicht zugestimmt, da populistische Erpressung kein Teil grüner Politik ist. Wir waren die ersten, die die Schließung von Krško gefordert haben. Trotzdem hat Kroatien, wie jeder andere Staat bisher auch, das Recht auf faire Verhandlungen. Hier darf nicht plötzlich mit zweierlei Maß gemessen werden“ so Lesjak.
Kann die grüne Forderung nach einem EU-weiten Ausstieg aus der Atomkraft durchgesetzt werden, sei diese Erpressung Kroatiens so oder so hinfällig: „Der komplette Atom-Ausstieg ist unser primäres Ziel, an dem wir festhalten. Die EU muss raus aus der Atomkraft und hin zu erneuerbaren Energieträgern. Wir werden Kroatien aber nicht von einem Ausstieg überzeugen können, wenn wir es aus der EU aussperren“ stellt Holub klar. Der Grünen-Landessprecher ist außerdem überzeugt davon, dass eine Bestrafungsaktion Kroatiens nicht der Linie der europäischen Sozialdemokraten entspricht.