Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
Österreichischer Staat soll eingefrorene Gaddafi-Bankkonten für zu erwarteten Flüchtlingsstrom aus Lybien heranziehen
Klagenfurt (LPD). Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler sieht sich aufgrund der zu erwartenden Asylwerber-Welle aus Lybien, die wohl in den nächsten Wochen und Monaten auf die EU und damit auf Österreich zukommen dürfte, veranlasst, dringend Vorkehrungen zu treffen. Nachdem heute, Dienstag, bekannt wurde, dass die Familie Gaddafi in Österreich über 1,2 Milliarden Euro allein an Barvermögen gebunkert hat, welches die Österreichische Nationalbank mit Verordnung eingefroren hat, schlägt der Landeshauptmann vor, dieses beachtliche Vermögen der Betreuung der aus Lybien zu erwartenden Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen bzw. mit diesem Geld die Kosten für ihre Grundversorgung zu übernehmen.
"Dieses Geld, das eigentlich dem lybischen Volk gehört und das über Jahrzehnte von Diktator Gaddafi seinem Volk entzogen wurde, soll damit wieder der eigenen Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden", erklärt Dörfler. Schließlich habe das Regime die zu erwartenden Massenflüchtlingsströme zu verantworten, weshalb es legitim sei, dafür auf das lybische Vermögen auf österreichischen Bankkonten zurückzugreifen.
Nach aktuellen Angaben von Außenminister Michael Spindelegger müsse Österreich mit der Betreuung von 6.000 bis 8.000 Flüchtlingen allein aus Lybien rechnen, was bei Mindestkosten für die Grundversorgung von 7000 Euro pro Asylwerber und Jahr allein im ersten Jahr Mehrkosten für Österreich in der Höhe von rund 50 Millionen Euro bedeuten würde. "Das ist eine Summe, die Österreich nicht einfach so aus dem Ärmel beuteln kann und nachdem es lybisches Geld in Österreich gebe, liege es auf der Hand, dieses auch für lybische Flüchtlinge aufzuwenden", so Dörfler.
Foto: LPD