Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
LH Dörfler, LHStv. Scheuch und LR Martinz bei Festveranstaltung - Klares Ja aus Kärnten für allgemeine Wehrpflicht
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Klagenfurt (LPD). Die Offiziersgesellschaft Kärnten versteht sich als das sicherheitspolitische Gewissen des Landes. Heute, Donnerstag, feierte sie in einem Festakt im Großen Wappensaal des Klagenfurter Landhauses ihr 50-jähriges Bestandsjubiläum. Natürlich stand die aktuelle Diskussion um Bundesheerreform und allgemeine Wehrpflicht im Mittelpunkt der Festreden. Die Verbundenheit der Bevölkerung mit den Soldaten sowie deren Wichtigkeit bei Katastrophenschutz und Auslandseinsätzen wurden klar hervorgestrichen. Aufgefallen ist, dass kein Vertreter des Verteidigungsministeriums an der Veranstaltung teilnahm.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler artikulierte ein "ganz klares Ja aus Kärnten" für die allgemeine Wehrpflicht. Er räumte ein, dass beim Bundesheer Reformen notwendig seien, ebenso wie eine Reform der Werte in der Gesellschaft. Heute gebe es zu viel an Egoismus, Verantwortungslosigkeit, Ich-AGs und Einzelkämpfern. "Alle Bürger sollen wissen, dass sie eine Verantwortung für ihr Land haben. Man kann nicht alles haben wollen und nichts beitragen", betonte Dörfler. Beim Bundesheer würden jungen Menschen Kameradschaft, Teamgeist und Pünktlichkeit vermittelt. Der Grundstock einer funktionierenden Gesellschaft seien Solidarität und Kollektiv in der Familie, in Vereinen und Gemeinden und in der Republik. Als Vorbild und Beispiel nannte Dörfler die Kärntnerinnen und Kärntner, die zur Zeit von Abwehrkampf und Volksabstimmung Verantwortung für das Land übernommen haben.
Als Sicherheits- und Katastrophenschutzreferent verwies Dörfler auf die Unverzichtbarkeit des Bundesheeres im Katastrophenschutz und auf die hohe Qualität seiner international geschätzten Auslandseinsätze. Der Landeshauptmann bezeichnete aber auch den Zivildienst als kostbares Gut und wichtigen Leistungsträger im Sozialbereich. Der Offiziersgesellschaft Kärnten gratulierte er und dankte für deren klare Worte und klare Taten.
Landesrat Josef Martinz verwies auf die enge Verbundenheit der Bevölkerung mit dem Bundesheer. Er kritisierte dessen schleichende Demontage und die entwürdigende Art und Weise, wie in der aktuellen Diskussion mit den Soldaten umgegangen werde. Natürlich müsse man die Ausbildungserfordernisse anpassen, aber diese Diskussion hinterlasse nur Chaos. Martinz dankte daher der Offiziersgesellschaft für ihren Mut, mit dem sie für die Anliegen der Soldaten eintrete.
Landtagspräsident Josef Lobnig betonte, dass es die verantwortungsvolle Aufgabe der Politik sein müsse, für Krisen und Katastrophenfälle alle erforderlichen Mittel bereit zu stellen. Die Offiziersgesellschaft solle sich nicht entmutigen lassen und weiterhin ihre Meinung lautstark zum Ausdruck bringen. Die Unterstützung der Kärntner Politik und Bevölkerung sei ihr dabei sicher, so Lobnig. Der zweite Landtagspräsident Rudolf Schober verlangte eine sachliche und fundierte Diskussion mit großer Verantwortung für das Land und sprach sich in diesem Zusammenhang gegen Populismus aus. Landtagsabgeordneter Rolf Holub sagte als ehemaliger Zivildiener, dass ihm das Bundesheer mittlerweile ans Herz gewachsen sei: "Es lebe das Bundesheer."
Der Präsident der Offiziersgesellschaft Kärnten, Oberst Willibald Albel, machte klar, dass der sensible Bereich der Sicherheitspolitik für politische Machtspiele gänzlich ungeeignet sei. Den Plan einer Volksbefragung über die allgemeine Wehrpflicht verglich er mit einer Volksbefragung über die Abschaffung der Steuerpflicht. Trotzdem sei er zuversichtlich, dass es von der Bevölkerung ein vielstimmiges Ja zur Wehrpflicht geben würde.
Hauptmann Eduard Paulus, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, betonte, dass sich die Offiziere eindeutig für die allgemeine Wehrpflicht aussprechen würden und dass es beim Bundesheer sehr starken Reformbedarf gebe. Er übte scharfe Kritik an der Abberufung von General Edmund Entacher als Generalstabschef und wiederholte seine Rücktrittsforderung an Verteidigungsminister Norbert Darabos. Paulus stellte außerdem klar, dass die neue Sicherheitsdoktrin nicht mit einem Berufsheer erfüllt werden könne. Ein Berufsheer könnte nur für Auslandseinsätze herangezogen werden, für Heimat-, Objekt- und Katastrophenschutz wäre es unzureichend. Kärntens Militärkommandant Brigadier Gunther Spath kritisierte, wie die Offiziere momentan von "Medien aus dem Wiener Raum" dargestellt würden. Der Eid der Offiziere gelte Staat und Bürgern, nicht einzelnen Parteien.
Die Festrede hielt Chefredakteur Hubert Patterer, moderiert wurde die Festveranstaltung vom früheren Kärntner Militärkommandanten, Generalmajor Gerd Ebner. Für die musikalische Umrahmung sorgte ein Quartett der Militärmusik Kärnten. Oberst Albel begrüßte LHStv. Uwe Scheuch, Prälat Michael Kristof, Superintendent Manfred Sauer, Landesamtsdirektor Dieter Platzer, Stadträtin Christine Jeremias, Oberst Gottlieb Türk vom Landespolizeikommando, Landesfeuerwehrkommandant Josef Meschik, Landesrettungskommandant Georg Tazoll, ORF-Landesdirektor Willy Haslitzer, Vertreter der Wasserrettung, der Traditions- und Heimatverbände sowie Partner von der Offiziersvereinigung Wiesbaden und vom italienisch-österreichischen Freundschaftskomitee.
Foto: LPD/Kropf