Presseaussendung von: Büro LR Kaiser
Wenn von Martinz gestellte Bedingungen mehr waren als nur heiße Luft, müsste die unselige BZÖ/FPK-Koalition spätestens nach der Klausur beendet sein. Oder bleibt Martinz weiter Domestik von Scheuch, Dörfler und Dobernig?
„Denkt ÖVP-Obmann Martinz hin und wieder an die Menschen, oder doch nur daran, wie er sich und seine Freunde, wie seinen Steuerberater Birnbacher, möglichst viele hochdotierte Posten und Ämter zuschanzen kann?“, fragt der stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPÖ-Kärnten, LR Peter Kaiser.
Laut Kaiser werde sich die Antwort auf diese auch für die politische Hygiene in Kärnten wichtige Frage, im Ergebnis der für dieses Wochenende angekündigten Koalitionsklausur wiederspiegeln, die für die ÖVP mit Obmann Josef Martinz zur Nagelprobe wird.
„Wenn Martinz auch nur einen Funken Selbstachtung und Verantwortungsbewusstsein hat und auf seine lauthals geäußerten Bedingungen für eine Fortsetzung der Koalition besteht, dann müsste die für Kärnten so bittere Milchkoalition am Montag beendet sein“, so Kaiser. In Erinnerung gerufen seine Martinz dessen eigene Forderungen:
„Uwe Scheuch muss die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zur Gänze entkräften!“
„Die Fortführung der Koalition mit der FPK ist abhängig von einer deutlichen Überarbeitung des Koalitionsprogrammes!“
„Kärnten muss positiv verändert werden, das betrifft vor allem auch das politische System!“
„Der ÖVP Chef verlangt die Festschreibung des Null-Defizites als Staats-Zielbestimmung in der Landesverfassung und die Abschaffung des Partienproporzes.“
„Aufgrund der bisherigen Performance von Martinz darf stark daran gezweifelt werden, dass er diese Nagelprobe besteht, seine mit Posten und Ämtern abgetauschte Rolle als Domestik aufgibt und den Mut zum aufrechten Gang finden wird“, so Kaiser abschließend.
Foto: Büro LR Kaiser