Presseaussendung von: NEOS Kärnten
NEOS begrüßen Abschaffung des Proporzes, Kritik am Umgang mit Slowenen
Klagenfurt. „Wir NEOS sind klar für die Abschaffung des Proporzes," sagt Christoph Haselmayer, NEOS-Landessprecher zur heutigen Abstimmung im Landtag. In einer modernen Demokratie stehen Transparenz und Bürgerbeteiligung an oberster Stelle. Durch die die Abschaffung des Proporzes wird der Landtag nicht nur in seinen Kontrollrechten gestärkt, sondern auch fortschrittlicher. "Wir schließen uns der Forderung von SPÖ, ÖVP und GRÜNE an, die für die Umsetzung der Verfassungsreform und damit gegen die Proporzpolitik Position beziehen", ergänzt Landessprecher Hermann Bärntatz. Speziell in dieser besorgniserregenden budgetären Situation, in welcher sich Kärnten derzeit befindet, sind NEOS der Überzeugung, dass die Abschaffung des Proporzes für eine positive Entwicklung des Landes förderlich ist. Freigewordenes Geld muss nun in den Abbau von Schulden oder das Kärntner Bildungssystem investiert werden. "Das Modell einer freien Regierungsbildung, wie es bereits in anderen Bundesländern der Fall ist, muss auch in Kärnten möglich werden“, betont Bärntatz. Einen Pferdefuß habe die neue Landesverfassung aber, so Haselmayer: "Dass die Kärntner Slowenen und ihre Sprache parteipolitischem Hickhack zum Opfer gefallen ist, zeigt leider, dass die aktuell handelnden Politiker noch immer nicht nur für die Sache und das Land, sondern für ihre eigenen Posten handeln."
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv