Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Blatnik, Köchl, Mertl: FPK-LH Dörfler verfälscht mit falschen Jubelmeldungen über die Kinderbetreuung in Kärnten die Realität. Eltern und Kinder werden durch höhere Kindergartenbeiträge massiv belastet. Unterschriftenaktion gestartet.
„Eltern, AlleinerzieherInnen und Gemeinden müssen für jene 7,7 Millionen Euro aufkommen, die sich die FPKÖVP-Chaoskoalition mit Dörfler, Dobernig und Martinz mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz einsparen wollen“, übte SPÖ-Frauenvorsitzende BR Ana Blatnik heute bei einer Pressekonferenz mit LAbg. Klaus Köchl und NRabg. A.D Ilse Mertel schwere Kritik, an dem ohne Begutachtung im Landtag durchgepeitschten neuen Kinderbetreuungsgesetz.
Die Auswirkungen würden erst langsam zum Tragen kommen, wobei die Eltern für einen Betreuungsplatz monatlich zusätzlich bis zu 35 Euro zahlen müssten, so Blatnik. „Verdient eine Alleinerziehende Verkäuferin mit zwei Kindern unter sechs Jahren für 40 Stunden wie im Kollektivvertrag vorgesehen 982 Euro, sind die zusätzlichen 70 Euro für die Kinderbetreuung ein Vermögen, das für das Leben abgehen kann“, weist Blatnik die heutige Jubelpresseaussendung von FPK-Dörfler zurück, wonach Kärnten bei der Kinderbetreuung gut aufgestellt sei.
Fakt ist, Kärnten ist abgeschlagenes Schlusslicht bei der Betreuung der 3 bis 5-Jährigen. Auch bei den Kleinkindern von 0 bis 2 ist unser Bundesland beim Bereitstellen der Kinderbetreuungsplätze absolutes Schlusslicht. „Während die meisten anderen Bundesländer die Betreuungsplätze in dieser Altersgruppe zw. 2005 und 2010 fast verdoppelt haben, hinkt Kärnten beim Ausbau der Kleinkindbetreuungseinrichtungen hinten nach. Das ist eine erschreckende Bilanz der Dörfler'schen Familienpolitik der vergangenen Jahre“, kritisiert Blatnik auch die Abwesenheit Dörflers bei der Landtagsenquete zur Bevölkerungs- und Regionalentwicklung in Kärnten gestern Nachmittag in Gurk.
„Es ist schlimm, dass ich das sagen muss, aber es scheint für junge Frauen derzeit am besten, wenn sie sich einen gut verdienenden Ehemann suchen, wenn sie bei den aktuellen von Blauschwarz vorgegebenen Rahmenbedingungen gut über die Runden kommen wollen. Denn die Sozialpolitik in Kärnten lässt kaum etwas anderes zu“, bringt Köchl einen sarkastischen Vorschlag, der die FPK-ÖVP-Koalition wach rütteln soll. Neben den Eltern und Alleinerzieherinnen würden insbesondere die Mütter und Gemeinden im Stich gelassen, so der Bürgermeister von Liebenfels. Gemeinsam mit Blatnik unterstützt Köchl die Petition, die Frauenreferentin Beate Prettner, Arbeiterkammer und ÖGB vergangene Woche ins Leben gerufen haben, um die Rücknahme des Kinderbetreuungsgesetzes zu bewirken.
Mertel brachte positive Beispiele von Familienpolitik in europäischen Staaten, die Kärnten als Vorbild dienen könnten.
Die zentralen Forderungen sind: