Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
LHStv. Kaiser, LR Prettner: Einstimmige SPÖ Resolution gegen weitere Ladenöffnungen am Sonntag, FPK Referent schielt wieder einmal auf Zuständigkeiten des Gesundheitsreferenten, UVP für Ausbau Goldeck einstimmig beschlossen
Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten Kärntens SPÖ Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren die Diskussion um eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf den Sonntag, eine diesbezügliche einstimmig beschlossene Resolution der SPÖ die sich gegen diese Ausweitung ausspricht sowie erneute Begehrlichkeiten eines FPK Referenten nach Aufgabenbereichen des Gesundheitsreferenten.
Seitens der SPÖ wurde in einer einstimmig beschlossenen Resolution* klar gestellt, dass Sonntage auch weiterhin Sonntage und demnach für den Handel arbeitsfrei bleiben müssen. „Die im Handel Tätigen sollen sich auch weiterhin sonntags ganz ihren Familien widmen können“, stellte Kaiser klar. Dennoch gelte es jetzt eine Lösung für die Tourismusgebiete zu finden, die auch über den Tag hinaus halte, so Kaiser, der den von ihm bevorzugten Weg beschrieb: „Zuerst mit den Sozialpartnern verhandeln und dann eine Verordnung erlassen, die auch hält. Und nicht, wie von LH Dörfler angedacht, jetzt eine Husch-Pfusch-Verordnung machen, die sich nach dem Saisonende selbst außer Kraft setzt und danach erst den Verhandlungstisch aufsuchen. Ich bin für ein Stillhalteabkommen bis zum Ende der Saison, um dann gleich eine für alle Seiten akzeptable Lösung erzielen zu können“. Zudem erinnerte Kaiser, dass sich die Politik in dieser Frage vor allem an den Bedürfnissen der Bevölkerung zu orientieren habe. Jedenfalls müsse eine klare Regelung geschaffen werden, die einen Dominoeffekt, wonach immer mehr Handelssparten sonntags geöffnet halten, eingedämmt wird, so Kaiser, der morgen Nachmittag bereits in eine erste Verhandlungsrunde mit dem ÖGB treten wird.
Des weiteren konnte Kaiser über das Projekt Gesundheitsland Kärnten berichten, das inzwischen die 100. Gesunde Gemeinde willkommen heißen durfte. Dabei handle es sich um ein Vorzeigeprojekt, das tatsächlich Gesundheitspolitik in den Mittelpunkt stelle und nicht das Verwalten von Krankheit, hob Kaiser den Stellenwert der Prävention hervor. „Umso eigenartiger mutete es an, dass FPK Landesrat Dobernig nun mit Begehrlichkeit auf diese eindeutig in meinem Aufgabenbereich liegenden Themenstellungen schielt und ein Projekt „Wohlfühlland Kärnten“ plant, das die selben Bereiche anspricht“, stellt Kaiser fest, dass es vordringliches Ziel sein müsse Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.
Prettner informierte über den einstimmigen Regierungssitzungsbeschluss betreffend Ausbau des Schigebietes Goldeck, für den nun die rechtliche Grundlage besteht. Bei diesem Bau handle es sich um ein für die Region äußerst wichtiges Projekt zur Tourismusbelebung mit großem wirtschaftlichen Nutzen, das von Bürgermeister NRab. Gerhard Köfer bereits seit langem unterstützt und forciert wird, so Prettner. Mit den geplanten Baumaßnahmen könne eine Investition von rund 40 Millionen Euro für die Region Spittal lukriert werden, was vor allem auch der Infrastruktur und ebenso dem heimischen Arbeitsmarkt und den Kärntner WintersportlerInnen zu Gute komme.
*Die Resolution im Wortlaut:
Resolution an die Österreichische Bundesregierung der Kärntner Landesregierung gegen sonntägliche Öffnungszeiten im Handel
Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert die Österreichische Bundesregierung auf, in der aktuellen Diskussion um eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten weiterhin sicherzustellen, dass der Sonntag für Bedienstete im Handel arbeitsfrei bleibt. Im Handel Beschäftigte sollen sich sonn- und feiertags auch weiterhin gänzlich ihrer Familie widmen können. Der Stellenwert der Familie hat jedenfalls vor dem Aspekt der Gewinnmaximierung von Handelsketten zu stehen, weshalb sonntäglichen Ladenöffnungszeiten eine klare Absage zu erteilen ist.
Klagenfurt, am 21. Juni 2011