Presseaussendung von: Stadtrat Wolfgang Germ
Stadtrat Germ: Herstellung eines rechtskonformen Zustandes wird von anderen Fraktionen leider boykottiert
Klagenfurt – Die seit Tagen heftig geführte Diskussion um eine Pragmatisierung der Klagenfurter Magistratsdirektorin Mag. Claudia Koroschetz ist vom Tisch.„Ich habe versucht, einen rechtskonformen Zustand herzustellen, was von SPÖ, ÖVP und den Grünen aber nicht gewollt wird“, erklärte der für das Personal zuständige Stadtrat Wolfgang Germ am Freitag.
Germ wies erneut darauf hin, dass alle österreichischen Statuarstädte sehr wohl über pragmatisierte Magistratsdirektoren verfügen und somit dem gesetzlichen Anspruch entsprechen.: „Ich habe deshalb versucht, auch in der Kärntner Landeshauptstadt einen rechtskonformen Zustand herzustellen und dieses Thema in den Personalausschuss gebracht.“ Da sich aber die anderen Fraktionen quergestellt hätten, habe er keinen Antrag auf Pragmatisierung eingebracht.
Germ: „Für weitere Schritte gibt es derzeit keine Veranlassung.“ Der Personalreferent warnte allerdings gleichzeitig davor, dass die Stadt aufgrund der Nicht-Pragmatisierung der Magistratsdirektorin eventuell sogar mit negativen Konsequenzen rechnen müsse. Die Funktion des Magistratsdirektors umfasse nämlich nicht nur die Leitung des Inneren Dienstes, sondern auch die Sicherung der Stadtverwaltung nach den Grundsätzen des Rechtsstaates. Germ: „Die Herstellung eines rechtskonformen Zustandes wird von den anderen
Parteien aber leider boykottiert. Sollten sich dadurch allfällige rechtliche Konsequenzen für die Stadt ergeben, haben SPÖ, ÖVP und Grüne dafür die Verantwortung zu übernehmen.“
Foto: Büro Stadtrat Wolfgang Germ