Presseaussendung von: Grünen Bäuerinnen und Bauern
Michael Johann: „Kofinanzierungsanteil erhöhen und Förderungen gezielter für Umweltmaßnahmen und Berggebiete einsetzen“
„Unsere Bäuerinnen und Bauern bekommen nun die Rechnung dafür präsentiert, dass Landwirtschaftsminister Berlakovich in den EU-Verhandlungen um das Agrarprogramm Realitätsverweigerung betrieben hat,“ erklärt Michael JOHANN, Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern angesichts der jetzt durchgesickerten Pläne für Kürzungen im EU-Agrarprogramm. „Denn es hat sich schon länger abgezeichnet, dass das Festhalten an liebgewordenen Traditionen wie der historischen Betriebsprämie keine Zukunft hat.“
Bei den Verhandlungen zum Agrarprogramm haben Berlakovich´s Verhandler (gemeinsam mit anderen Ländern) die Umschichtung von Geldern der 1. Säule auf die 2. Säule blockiert. Während Österreich in den vergangenen EU-Programmperioden einen überdurchschnittlichen Anteil der Mittel der 2. Säule lukrieren konnte, werden diese nun gleichmäßiger aufgeteilt. „Österreich verliert daher, während andere Länder wie Frankreich über die Direktzahlungen aus der 1. Säule ihre Schäfchen ins Trockene retten. Wenn die Mittel für die ländliche Entwicklung aufgestockt worden wären, wie es die Grünen Bäuerinnen und Bauern gefordert haben, würden die Verluste für Österreich geringer ausfallen,“ erklärt Johann.
„Landwirtschaftsminister Berlakovich muss sich darum bemühen, die Funktionsfähigkeit des österreichischen Umweltprogramms aufrecht zu erhalten,“ fordert Johann. „Durch einen höheren Kofinanzierungsanteil an den Förderungen wäre es möglich, mit dem bisherigen nationalen Budgetaufwand die geplanten Förderkürzungen (mehr als 400 Mio. Euro pro Jahr) zumindest zu halbieren und für Österreichs Bäuerinnen und Bauern verträglicher zu gestalten.“ Denn rund die Hälfte der Verluste betreffen nicht die EU-Mittel sondern nationale Mittel von Bund und Land.
„Die verbleibenden Fördermittel müssen gerechter und zielgerichteter verteilt werden,“ meint Johann.
Das bedeutet:
Förderungen sollen den Bäuerinnen und Bauern zugute kommen und nicht der Agrarindustrie.
Die Förderhöhe muss nach oben gedeckelt werden, um mehr Gelder für die kleinen Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung zu bekommen.
Berggebiete sollen genauer abgegrenzt werden, damit echte Bergbauernbetriebe in schwierigen Lagen keine Verluste erleiden.
Umweltförderungen sollen nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern auf die stark wirksamen Maßnahmen wie die Biolandwirtschaft, Naturschutzmaßnahmen usw. konzentriert werden.
Weniger Gelder für die PR-Kampagnen des Lebensministeriums und mehr Gelder für die Bäuerinnen und Bauern