Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Grünen stellen als Kontrast zur FPK-Ortstafelbefragung die Politik in Kärnten zur Diskussion
Die FPK hat im Alleingang eine Volksbefragung zum Ortstafelkonsens beschlossen, die keine ist. Die Wahlbehörde ist nicht eingebunden und das Vorhaben hat den rechtlichen Status einer reinen Meinungsumfrage, allerdings auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Für LAbg. Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten, ist es an der Zeit, den KärntnerInnen einige wirklich wichtige Fragen zu stellen: „Ich bin mit Uwe Scheuch einer Meinung, dass die Instrumente der direkten Demokratie wichtig sind und dass die Ergebnisse von Volksbefragungen von den Regierenden zu respektieren sind. Wir werden deswegen einige Fragen zu politischen Missständen stellen und ich erwarte, dass die FPK aus den Ergebnissen Konsequenzen zieht.“
Landesparteisekretär Frank Frey zieht einen direkten Vergleich zwischen den Umfragen: „Rein rechtlich gesehen hat unsere Umfrage den gleichen Stellenwert wie die so genannte Volksbefragung der FPK. Wir verbrauchen allerdings nicht mehrere hunderttausend Euro an Steuergeld, sondern investieren unseren persönlichen Arbeitseinsatz. Im Rahmen unserer Demokratie-Tour werden wir in den nächsten Tagen 21 Gemeinden besuchen und die Menschen einladen, sich an der Umfrage zu beteiligen. Engagement gegen Geldverschwendung und Zukunftsthemen gegen billigen Populismus – ich freue mich schon auf unsere Tour.“
Für LAbg. Barbara Lesjak geht es auch darum, dass sich Volksbefragungen um wirklich relevante Zukunftsthemen drehen sollten und nicht um populistische Einzelfragen. „Die Mehrheit über die Minderheit zu befragen ist beschämend und das Volk im Nachhinein über bereits getroffene Entscheidungen zu befragen ist heuchlerisch. Kärnten leidet unter einer politischen Lähmung, ausgelöst durch eine jahrzehntelange Proporz-Mauschelei. Unser Image ist katastrophal und wird durch Politiker belastet, die nicht einmal dann zurücktreten wollen, wenn sie rechtskräftig verurteilt werden. Die Regierung spart bei den Menschen und versucht ihre Macht durch millionenschwere Propaganda zu erhalten. Es ist an der Zeit, dass wir die Menschen in Kärnten danach fragen, ob sie das länger tolerieren wollen.“