Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Grünen stellten als Kontrast zur FPK-Ortstafelbefragung die Politik in Kärnten zur Diskussion. Die Ergebnisse sind eindeutig
Für LAbg. Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten, war die Umfrage der Grünen eine Weichenstellung für die Zukunft des Landes: „Während die FPK um Steuergeld ihre so genannte Volksumfrage realisiert, haben wir vor Ort mit den Menschen gesprochen. Wir waren mit unserer Demokratie-Tour in 22 Gemeinden. Es haben 667 Menschen aus ganz Kärnten an unserer Umfrage teilgenommen und wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Ergebnisse akzeptiert und umsetzt.“
Landesparteisekretär Frank Frey hat in vielen Einzelgesprächen vor Ort ein eindeutiges Stimmungsbild erhalten: “Die KärntnerInnen sind frustriert über eine Politik, die sich primär um den eigenen Machterhalt kümmert. Die Menschen sind verärgert über die Rückgratlosigkeit von Regierungsmitgliedern: Von 667 Antworten fordern 635, dass Regierungsmitglieder ihr Amt ruhend stellen oder zurücktreten, wenn gegen sie offizielle Verfahren laufen. Ich fordere deswegen sowohl Uwe Scheuch als auch Josef Martinz dazu auf, umgehend alle Regierungsämter ruhend zu stellen.“
Rolf Holub sieht sich auch in seiner Forderung nach einer Änderung des politischen Systems bestätigt: „Kärnten leidet an einer politischen Lähmung, die mutige und lösungsorientierte Maßnahmen blockiert. Was nach dem Krieg sinnvoll war, hat sich längst überholt und die Menschen haben genug davon. Von 667TeilnehmerInnen an unserer Umfrage sprechen sich 626 gegen das Proporz-System und für die Einführung einer Mehrheitsdemokratie aus. Zusätzlich haben wir 453 Unterschriften mit unserer Anti-Proporz-Petition gesammelt. Wir werden im Landtag einen entsprechenden Antrag einbringen und ich fordere alle Parteien auf, diesem im Sinne des Landes zuzustimmen. Es liegt an ihnen, ob sie sich als Stillstandsverteidiger outen wollen, oder nicht.“
LAbg. Barbara Lesjak, die sich seit Jahren für eine nachhaltigere und sozialere Mittelverwendung im Budget einsetzt, sieht ihre Argumentation bestätigt. „Wir haben zu wenig Geld für Bildung, Öffentlichen Verkehr, Soziales und Kleinschulen - aber Millionen für Eigenwerbung. Die FPK ersetzt ernsthafte Arbeit für das Land durch Propaganda. Scheuch, Ragger und Co leben anscheinend in dem Glauben, dass man der Bevölkerung ohnehin alles verkaufen kann. Unsere Umfrage hat gezeigt, dass das ein Irrglaube ist.
Von 667 Antworten sprechen sich 649 gegen die Verwendung von Steuergeldern für Eigenwerbung der Regierung aus und 552 wollen, dass dieses Geld für öff. Verkehr und Bildung, vor allem im ländlichen Raum, zweckgewidmet wird. Ich fordere die ersatzlose Streichung des Budgets für Werbung der Landesregierung und eine entsprechende Umschichtung der Mittel. Es ist der Regierung unbenommen, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben – dafür gibt es unabhängige Medien und JournalistInnen. Wenn die FPK werben will, soll sie das mit den Mitteln der Partei tun und nicht mit Geld aus dem laufenden Landebudget!“