Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Seiser: Berichterstattung um „Top Team“-Zeugen war Zeitungsente. Auch Zahlen zu Aufträgen nicht richtig. ideen.schmiede und ABC-Werbeagentur ausschließlich von FPK/BZÖ beauftragt. Rechnungshof prüft, Parteienfinanzierung nicht ausgeschlossen.
Im Rahmen eines Pressegesprächs wies SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser auf die einseitige Berichterstattung zum Thema „Top Team“ hin. Nahezu alle österreichischen Medien übernahmen den Bericht der „Kärntner Woche“, die von einem „neuen Zeugen aus den eigenen Reihen“ berichtete, der angeblich LH Kaiser schwer belaste. Ein Artikel des heute erschienenen „Falter“ deckt allerdings schonungslos auf, der Bericht der Kärntner Woche sei, was die Belastung Kaisers betrifft, „schlicht falsch“.
Denn die Aussagen des ominösen Zeugen, entlasten Peter Kaiser, der z.B. über die geschäftlichen Details nie informiert war, so der Falter. Ermittlerkreise zeigten sich verärgert darüber, dass die Zeugenaussage „in der Öffentlichkeit über Tage vollkommen verdreht dargestellt wurde.“
„Unsere Vermutung, dass es sich beim Fall „Top Team“ um ein durschaubares Ablenkungsmanöver aus BZÖ/FPK/FPÖ-Kreisen handelt, wird durch diese Zeitungsente weiter bestätigt“, stellt Seiser dazu fest.
Der Umstand, dass außenstehende Personen Einblick in die nicht-öffentlichen Protokolle der Ermittlungsbehörden nehmen konnten, setzt eine Weitergabe dieser Protokolle voraus, was allerdings eine strafbare Handlung darstellen würde. Deshalb sei auch eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung gegen unbekannte Täter bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingereicht worden, informierte Seiser.
Der SPÖ-Klubobmann betonte, dass im SPÖ-Präsidium „Top Team“ nie ein Thema war, zudem war Peter Kaiser in die Auftragsvergabe nicht eingebunden. Seiser wies auch darauf hin, dass es – anders als behauptet - nie Hausdurchsuchungen in der SPÖ-Landesorganisation gegeben habe.
Schließlich sei auch die Behauptung, die Agentur „Top Team“ habe von der SPÖ seit dem Jahr 2004 über rund 1500 Aufträge mit einer Gesamtsumme von 1,3 Millionen Euro erhalten, ebenfalls völlig falsch, so Seiser weiter.
Der überwiegende Teil der Aufträge an „Top Team“ kamen von BZÖ/FPK-Regierungsbüros. Allerdings habe die ideen.schmiede Aufträge in Höhe 690.000 Euro zwischen 2010 und 2012 und die ABC Werbeagentur zwischen 2004 und 2012 Aufträge um rund 1,2 Millionen Euro ausschließlich von BZÖ/FPK erhalten.
„Dieser Sachverhalt wird derzeit noch von Rechnungshof geprüft. Wir behalten uns vor, zu überprüfen ob bei diesen Aufträgen nicht auch Parteienfinanzierung vorliegt“, erklärt Seiser abschließend.
Foto: kk