Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Fellner, Scherwitzl: Haben Gesetz zur Wahlkampfkostenbeschränkung auf Punkt und Beistrich eingehalten. Versuch der FPÖ Flucht nach vorne anzutreten, um eigene Verfehlungen zu rechtfertigen. Leyroutz darf mit Klage und Sachverhaltsdarstellung rechnen.
Als moralisch, politisch letztklassigen Versuch die erfolgreiche, ehrliche und transparente Arbeit der SPÖ-Kärnten für die Kärntnerinnen und Kärntner in Misskredit zu bringen, bezeichnet SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner, die heutige blaue Schmutzkübelkampagne der FPÖ.
„Jene Partei, die hunderttausende Euro Steuergeld für den Kauf von 15.000 Nobeluhren, tausende blaue Feuerzeuge und Sonnenbrillen, Plüschtiere, Radieschensamen, Valentinskonzerte, Neujahrsempfänge, VIP-Buffets und andere Eigenvermarktungsmaßnahmen ausgegeben hat, jene Partei, die selbst angekündigt hat, das Gesetz zur Wahlkampfkostenbeschränkung zu brechen, jene Partei die mehrfach und wie sich jetzt herausstellt unwahr behauptet hat die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft ins Auge gefasste Agentur Connect, sei stillgelegt, jene Partei, die für diesen ihren präpotenten politischen Egotrip von den Kärntnerinnen und Kärntnern mit einer historisch schallenden Ohrfeige abgewählt wurde, erdreistet sich jetzt, mit dem peinlichen Versuch die Flucht nach vorne anzutreten, die erfolgreiche SPÖ-Kärnten erneut anzuschütten, um von ihren Malversationen abzulenken“, stellt Fellner fest.
Der SPÖ-Landesgeschäftsführer macht unmissverständlich klar, dass sich die SPÖ-Kärnten auf Punkt und Beistrich an das Gesetz zur Wahlkampfkostenbeschränkung gehalten habe.
„Die FPÖ mit Leyroutz und Ragger hat offensichtlich nichts aus der Bestrafung durch die Kärntnerinnen und Kärntner am 3. März gelernt und schlägt wie ein im eigenen Sumpf Ertrinkender wild um sich. Die SPÖ-Kärnten arbeitet hart daran, Kärnten mit ehrlicher, verantwortungsbewusster Politik zurück in die Spur zu bringen, aus der die FPÖ unsere Heimat gebracht hat“, macht Fellner deutlich. Er, Fellner, bedauere es, dass die FPÖ fern jeder konstruktiven Arbeit, an ihrem politischen Stil der Verunglimpfung und Vernaderung festhalte. „Wir sehen uns aufgrund der Aussagen von Leyroutz gezwungen eine Klage ebenso wie aufgrund des heutigen Geständnisses, dass Ragger und Co sich ihren Wahlkampf teilweise über die Connect finanzieren hat lassen, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft zu prüfen.
Für den SPÖ-Landtagsklub hält der stellvertretende Klubobmann Labg. Andreas Scherwitzl fest, dass der SPÖ-Landtagsklub wie alle anderen Landtagsklubs und wie im Klubfinanzierungsgesetz § 1 „Landesbeitrag“ dazu angehalten ist, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. „Wir begrüßen die Prüfung durch den Rechnungshof ausdrücklich. Sollten sich daraus Anregungen ergeben, ist die SPÖ die erste, die bereit ist, diese umzusetzen.“