Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Fellner: Beinahe tägliche FPK-Skandale bringen Kärnten weiterhin in Verruf. Offenlegung und Überprüfung sämtlicher Geldflüsse an BZÖ/FPK/FPÖ dringend notwendig
Wenn sich die FPK/FPÖ in einer Aussendung für eine lückenlose Aufklärung und Kooperation mit den Behörden ausspreche, dann solle sie endlich Nägel mit Köpfen machen und sämtliche Geldflüsse an die FPK/FPÖ offen legen, um sie von unabhängigen Sachverständigen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, fordert SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner angesichts des jüngsten FPK/FPÖ-Skandals um Scheinrechnungen.
Hieß es heute noch aus FPK-Kreisen, es gäbe keinen Zusammenhang der Partei in der Causa Scheinrechnungen, so zeige die in der "Kleinen Zeitung" veröffentlichte Rechnung, dass offenbar ein für den Wahlkampf gewidmeter Geldbetrag an ein Konto der Freiheitlichen überwiesen wurde.
„Dieser Widerspruch muss von FPÖ/FPK-Obmann Ragger sofort aufgeklärt werden. Entweder hat er die Unwahrheit gesagt, oder er hat wirklich keine Ahnung, was in seiner Partei vorgeht“, so Fellner. Ragger wäre allerdings nicht der erste FPK/FPÖ-Spitzenfunktionär, der sich an hohe Geldflüsse in die Parteikasse nicht mehr erinnern könne. Der ehemalige FPK-Parteikassier Dörfler will ja auch nicht bemerkt haben, das 240.000 Euro im Zuge der connect-Affäre auf dem Parteikonto gelandet seien, ruft Fellner in Erinnerung.
Es sei erschreckend, dass es der FPK/FPÖ leider immer noch gelinge, Kärnten weiterhin mit ihren Skandalen in negative Schlagzeilen zu bringen.
Deshalb müsse diese Ära der Skandale und der Korruption lückenlos aufgeklärt werden. „Diese blauen Altlasten müssen restlos aufgearbeitet werden, damit Kärnten unbelastet in die Zukunft schreiten kann“, so Fellner.
Ein Untersuchungsausschuss „BZÖ/FPK/FPÖ“ sei angesichts der Flut an Skandalen dieser Partei ernsthaft in Erwägung zu ziehen, auch wenn das bedeute „dass dieser zu einer jahrelangen Dauereinrichtung werden könnte“, erklärt Fellner.
„Die Kärntnerinnen und Kärntner haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern im Dunstkreis der FPK/FPÖ geschehen ist und sie dürfen sich auch mit Recht erwarten, dass die Verantwortlichen entsprechende Konsequenzen zu tragen haben“, macht Fellner klar.
Doch solange jemand wie FPÖ-Chef Ragger, der zumindest ein Nutznießer des alten Skandal- und Verschwendungssystems war, weiterhin an der Spitze der FPÖ stehe, dürfe man berechtigte Zweifel an der von der FPK/FPÖ angekündigten Transparenz und lückenlosen Aufklärung hegen, zeigt sich Fellner skeptisch.