Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Die Kritik betreffend die angeblich mangelhafte Umsetzung des Demokratiepaketes ist für Bürgermeister Christian Scheider völlig an den Haaren herbeigezogen.
„Zum Demokratiepaket gibt es Vorschläge aller Fraktionen, diese müssen einmal alle unter einen Hut gebracht werden“, so Scheider. Vereinbart wurde bisher nur, sämtliche Vorschläge in einem Ausschuss zu präsentieren.
Für den Bürgermeister gehört aber grundsätzlich geklärt, was politisch gewillt ist, was rechtlich umsetzbar ist, was aus Datenschutzgründen möglich ist und welche „Die Sitzungen werden auf Band mitgeschnitten, das Protokoll muss also erst transferiert werden“, sagt Scheider. Und das geht nicht immer von heute auf morgen. Außerdem müssen die Protokolle auch noch von den Protokollprüfern abgesegnet werden. „Natürlich ginge es mit mehr Personal schneller, aber eine Personalaufstockung widerspricht der Verwaltungsreform, die vor längerer Zeit erfolgreich eingeleitet wurde“, so der Bürgermeister.
Verbessert wurde aber schon die Kommunikation zwischen Antragsteller und zuständigem Ausschuss. Der jeweilige Antragsteller wird nämlich in den zuständigen Ausschuss eingeladen und kann sein Anliegen den Ausschussmitgliedern näherbringen. „Die Nachvollziehbarkeit ist damit gegeben“, sagt Scheider und betont in diesem Zusammenhang, dass er sich schon seit Längerem für eine Reduktion der Ausschüsse und der Mitglieder des Gemeinderates einsetze, wobei die anderen Fraktionen diesen Vorschlag bis dato verweigerten. Umso erfreuter zeigt sich Scheider, dass die SPÖ nun doch auch zum Wohle der Stadt Einsparungen treffen wolle: „Gerade die SPÖ hat sich zu Beginn der Amtsperiode vehement für eine Erweiterung der Ausschüsse eingesetzt, um möglichst viele ihrer eigenen Gemeinderäte unterzubringen. Dass sie jetzt zu einer Minimierung bereit sind, ist der erste Schritt in die richtige Richtung,“ so Scheider, der hervorhebt, dass es zu diesem Thema bereits einen Arbeitskreis im Rathaus gibt, der in Zusammenarbeit mit dem Städtebund diverse Varianten untersucht.
Bereits umgesetzt wurde auch die rechtzeitige Veröffentlichung der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Bereits eine Woche vor der Sitzung ist die Tagesordnung bekannt. Und – was auch zur besseren Vorbereitung beiträgt – es gibt keine Stadtsenatssitzung und Gemeinderatssitzung mehr an einem Tag.
Völlig unverständlich ist für Bürgermeister Scheider die Kritik an den Einträgen in das „Goldene Buch der Stadt“. „In diesem Buch haben sich namhafte Persönlichkeiten aus allen Ebenen der Gesellschaft verewigt, unter anderem Nikita Chruschtschow und Tony Blair, Papst Johannes Paul II., seine Heiligkeit der 14. Dalai Lama, Bundeskanzler Werner Faymann, Thomas Gottschalk, Reiner Calmund, Udo Jürgens, Franz Klammer sowie Fürst Albert von Monaco.“
Foto: kk