Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser: Die SPÖ-Kärnten fordert die Einberufung einer Sonderlandtagssitzung zur Auflösung des Landtages, um mit Neuwahlen einen Neustart für Kärnten zu ermöglich.
„Bevor der von FPK und ÖVP großflächig angelegte Korruptionssumpf trocken gelegt werden kann, wird er jetzt noch einmal tiefer“, erklärt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in erster Reaktion auf die Geständnisse zur Parteienfinanzierung von Steuerberater Birnbacher und ÖVP-Obmann Martinz heute vor Gericht. Es ist für die Kärntnerinnen und Kärntner unvorstellbar welche dubiosen Geschäfte Martinz, Haider, und wie Birnbacher behauptet auch FPK-Dobernig und FPK-Obmann Scheuch auf Kosten der Steuerzahler abgezogen haben. „Der selbsternannte Sittenwächter FPK-LH Dörfler ist entlarvt, wir können gespannt sein, wie er als ehemaliger Parteikassier die Geschäfte rund um das Birnbacher-Honorar erklären wird“, sieht Kaiser den FPK-Regierungschef als mitverantwortlich.
Jedenfalls ist das „Pyramidenspiel“ der FPK/ÖVP in sich zusammengebrochen. „Die Korruption wurde in Kärnten von blau/schwarz zur Hochblüte gebracht. Dörflers FPK/ÖVP-Regierung ist kläglich gescheitert. Alles muss bis ins letzte Detail aufgeklärt werden“, fordert Kaiser. Es ist dem Land schon längst nicht mehr zumutbar, dass es von korrupten Politikern mit mangelndem Schuldbewusstsein regiert wird. „Wir fordern Neuwahlen, lassen wir das Volk entscheiden, wer die Geschicke des Landes in die Hand nehmen soll“, bekräftigt Kaiser den Ruf den nach Neuwahlen. Die SPÖ-Kärnten fordert die Einberufung einer Sonderlandtagssitzung zur Auflösung des Landtages, um mit Neuwahlen einen Neustart für Kärnten zu ermöglichen.