Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Arbeit des Hypo-Untersuchungsausschusses bestätigt: Für Grüne ist die ÖVP in Birnbacher-Causa verstrickt. Holub: „Schwarzes Kartenhaus fällt in sich zusammen!“
Klagenfurt (11.07.12) – Für den Grünen-Obmann im Kärntner Landtag, LAbg. Rolf Holub, ist das heutige Geständnis von Dietrich Birnbacher vor dem Landesgericht in Klagenfurt keine Überraschung: „Bereits seit 2008 waren wir der Überzeugung, dass in der Martinz-Birnbacher-Causa kriminelle Energie im Spiel war. Wir haben diesen Fall immer wieder neu aufgerollt und dafür gesorgt, dass er nicht im Sand verläuft. Durch das heutige Geständnis von Birnbacher sind unsere Recherchen bestätigt worden“, so Holub.
Für die Grünen fällt somit das Kartenhaus der ÖVP endgültig in sich zusammen: „Von Parteichef Martinz über Landesrat Rumpold bis hin zu Klubobmann Tauschitz – diese Parteispitze der Kärntner ÖVP ist in die Causa verwickelt. Zusammen mit den Vorständen der Kärntner Landesholding, die von Birnbacher heute ebenso schwer belastet wurden, hat sich hier anscheinend ein Vertuschungsnetzwerk gebildet, dass das Millionenhonorar nicht nur durchdrückte, sondern auch vor der Öffentlichkeit verbergen wollte“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete.
Die Arbeit im Hypo-Untersuchungsausschuss hat für Holub einen wesentlichen Teil zum heutigen Geständnis beigetragen, so Holub: „Nach dem heutigen Tag ist es auch kein Wunder, dass der Ausschuss von der ÖVP ständig madig gemacht wurde. Wir haben die Causa im Ausschuss von A bis Z offengelegt – damit war der Weg frei für den Prozess und das heutige Geständnis. Birnbacher hat heute vor Gericht klar gemacht, dass ohne politischen Druck die Vorstände der Landesholding das Millionenhonorar nicht ausbezahlt hätten. Die verantwortlichen Politiker dafür waren Haider und Martinz, auch das haben wir im Ausschuss klar herausgearbeitet. Die politischen Tage für Martinz sind für mich nach dem heutigen Tag jedenfalls gezählt“, schließt Holub.
Information:
Der Grüne Hypo-U-Ausschuss-Endbericht ist hier zum Download bereitgestellt.
Foto: Grüne Kärnten