Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne forderten mit Protestaktion vor Landesgericht den endgültigen Rückzug Scheuchs aus der politischen Landschaft. Frey: „Es gibt kein Schlupfloch mehr, Scheuch muss Ämter unverzüglich zurücklegen!“
Klagenfurt (06.07.12) - Nach dem heutigen Urteil gegen LHStv. Uwe Scheuch ruft Grünen-Landessprecher Frank Frey den FPK-Parteiobmann zum endgültigen Rücktritt auf: „Auch wenn das ausgesprochene Strafmaß keinen automatischen Amtsverlust nach sich zieht: Uwe Scheuch ist mit dem heutigen Tag ein zweifach (!) in erster Instanz (nicht rechtskräftig) verurteilter Politiker. Mit jedem weiteren Tag im Amt schädigt Scheuch Kärnten mehr. Diesmal gibt es für Scheuch kein Schlupfloch mehr, er muss seine Ämter unverzüglich zurücklegen. Damit würde er Kärnten zumindest einmal einen guten Dienst erweisen!“, erklärt Frey.
Für den Grünen-Landessprecher war die „Part of the game“-Affäre von Beginn an eine moralische und politische Bankrotterklärung der gesamten FPK: „Für Korruption anfällige Menschen haben in der Politik nichts zu suchen. Dafür reicht schon der bloße Anschein! Daher kann es auch nur eine Konsequenz für Scheuch geben - den endgültigen und dauerhaften Rückzug aus der Politik“, so Frey.
Die Grünen haben nach dem Urteil gegen Scheuch vor dem Landesgericht Klagenfurt den endgültigen Rücktritt des FPK-Obmanns gefordert und dies auch in einer Protestaktion zum Ausdruck gebracht: „Viele Kärntnerinnen und Kärntner sind nicht nur enttäuscht, sondern vor allem wütend auf Politiker wie Uwe Scheuch. Wir haben die Protestaktion heute stellvertretend für alle jene Menschen in Kärnten durchgeführt, die es sich nicht mehr gefallen lassen wollen, dass unser Bundesland von einem Politiker repräsentiert wird, der zweifach in erster Instanz, wenn auch noch nicht rechtskräftig, verurteilt wurde. Wir haben diese Aktion für all jene Menschen in Kärnten gemacht, die Scheuch schon immer einmal sagen wollten: Es reicht!“ schließt Grünen-Landessprecher Frey.
Foto: Ferdinand Neumüller