Presseaussendung von: AK-Kärnten
Als „unerträgliche Nacht-und-Nebel-Aktion des freiheitlichen Finanzreferenten“ bezeichnet AK-Präsident Günther GOACH den heute publik gewordenen Verkauf von weiteren Kelag-Anteilen des Landes an den deutschen Stromkonzern RWE. Die AK kritisiert die Vorgangsweise, hinterfragt die Angemessenheit des Preises und befürchtet durch den schwindenden Einfluss des Landes auf die Kelag negative Auswirkungen auf den Strompreis.
Die Vorgangsweise des freiheitlichen Landesrates DOBERNIG, quasi unter Ausschluss der Landesregierung und der breiten Öffentlichkeit weiteres Landesvermögen zu veräußern, stößt auf scharfe Kritik bei der ARBEITERKAMMER. „Die Entscheidung über den Verkauf von Kelag-Anteilen und damit eines Stückes unserer Energiezukunft darf nicht still und heimlich hinter verschlossenen Türen erfolgen“, ist GOACH empört. Diese unverfrorene Vorgangsweise der Freiheitlichen wecke Erinnerungen an den fatalen Hypo-Deal, bei dem Landesvermögen ebenfalls durch die Hintertür verscherbelt worden sei. Die ARBEITERKAMMER fordert, dass der Verkauf von Landesvermögen daher auf eine breite Basis gestellt werden müsse. „Es geht um das Eigentum der Kärntner Bevölkerung. Daher ist eine Mitsprache aller Verantwortlichen gefordert und erforderlich“, betont GOACH.
Hinterfragt wird von der ARBEITERKAMMER auch, ob die Höhe des Kaufpreises der RWE von 98 Millionen Euro für Anteile an der Kelag überhaupt angemessen sei oder ob hier wieder Landesvermögen verschleudert werde. „Diese Zweifel sind mehr als angebracht. Warum sonst werden die Kärntner in einer so wichtigen Frage vor vollendete Tatsachen gestellt“, kritisiert der AK-Präsident.
Weiters gehe es bei dieser einsamen Entscheidung des Finanzreferenten auch um die zentrale Frage der Kärntner Energiezukunft, die für alle Stromkunden große Auswirkungen habe. „Wie wird sich der schwindende Einfluss des Landes auf die Energieholding auf die Höhe des Strompreises für die Konsumenten auswirken? Auch das muss im Zusammenhang mit den Verkaufsplänen dringend diskutiert werden“, fordert GOACH das Land auf, die Karten offen zu legen und die Pläne über die Energiezukunft in Kärnten auf einer breiten Basis zu diskutieren und zu entscheiden.