Presseaussendung von: Klagenfurter Volkspartei
ÖVP-Entlastungskonzept wurde abgelehnt, stattdessen sollen Bürger auf Teilen des Minimundus Parkplatzes zur Kasse gebeten werden.
„Der gemeinsame Beschluss von FPK und Grünen für einen Schranken und Parkgebühren im westlichen Teil des Minimundusparkplatzes entlarvt zum wiederholten Male die blau-grüne Geheimkoalition in Klagenfurt“, berichtet Stadtrat Peter Steinkellner aus der heutigen Stadtsenatssitzung.
Obwohl Steinkellner ein Entlastungskonzept mit zusätzlichen 720 Parkplätzen (P+R und Autobahnparkplatz) in Verbindung mit einer gebührenfreien Kurzparkzone vorgeschlagen hatte, wurde von FPK und Grünen sowohl Schrankenanlage als auch Gebührenpflicht beschlossen.
Neue Begehrlichkeiten geweckt
„Mit diesem Beschluss ist für alle Klagenfurter Unternehmer, die öffentliches Gut bewirtschaften wollen, Tür und Tor geöffnet. Das ist eine klare Entscheidung gegen die Bürger und für die Interessen Einzelner“, so Steinkellner, der damit den Erhalt anderer öffentlicher Flächen, welche für die Klagenfurterinnen und Klagenfurter vorbehalten sind, gefährdet sieht.
Steinkellner: „Ich verstehe die Sorgen der Betriebe. Es darf auf diesem Parkplatz mit überregionaler Bedeutung aber niemand ausgegrenzt werden.“
„Der gesamte Minimundusparkplatz ist derzeit öffentliches Gut und steht somit für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Studenten, Pendler, Touristen und Besucher der Freizeiteinrichtungen zur Verfügung. Eine Schrankenanlage kommt einer Aussperrung der Klagenfurterinnen und Klagenfurter gleich. Sie haben ein Recht darauf, diesen Parkplatz kostenlos zu nutzen. Damit erzeugt man eine Ungleichbehandlung und schafft keinen einzigen zusätzlichen Parkplatz“, erklärt Steinkellner.
Foto: ÖVP Klagenfurt