Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Prettner: Weiter zu erwartende Wertsteigerung der Kelag wird möglicherweise leichtfertig verschenkt – Causa Scheuch: Jeder weitere Tag im Amt ist ein Schaden für Kärnten
Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten die SPÖ Regierungsmitglieder, LHStv. Peter Kaiser und LRin Beate Prettner, über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkt war neben der Causa Prima (Causa Scheuch), der weitere Ausverkauf des Kärntner Familiensilbers in Form von weiteren Kelag Anteilen. „Die Heimlichkeit und Eile, die den Verkauf der Kelag Anteile begleitet haben, lassen einen schalen Beigeschmack zurück und erinnern in der Vorgangsweise fatal an einen Donnerstag im Jahr 2007, als wir – ebenfalls nur durch Medienberichte – vom Verkauf der Hypo erfahren mussten. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Geschäft nicht denselben Verlauf nimmt“, meinte Kaiser.
Die Tatsache, dass der Verkauf schon entschieden, unter Dach und Fach gebracht worden und medial verwertet war, bevor die SPÖ Regierungsmitglieder überhaupt informiert wurden, mache die dringend notwendige Abschaffung der Proporzregierung wieder einmal deutlich, so Kaiser. „Abgesehen von der Vorgangsweise, mutet der Verkauf aus Sicht des Landes kurzsichtig an, wenn man die Wertsteigerung des Unternehmens Kelag von 420 Millionen auf 1,75 Milliarden Euro in den letzten 17 Jahren ansieht – hier wird ein absoluter Zukunftsmarkt, jener der Wasserkraft und Energieerzeugung, leichtfertig aus der Hand gegeben ohne zu bedenken, welche Wertanlage und -steigerung Kärnten dadurch auf lange Sicht verliert“, lehnt Kaiser mit der SPÖ Kärnten den Verkauf ab.
Weitere Diskussionen verursachten auch wieder die Causa Scheuch, dessen Weigerung mit seinem Rücktritt weiteren Schaden von Kärnten fernzuhalten sowie die Ignoranz, die FPK Dörfler als Landeshauptmann gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntner an den Tag legt, indem er nicht fähig ist, zwischen Landes- und seinen Parteiinteressen zu trennen. „Die Linie der FPÖ und FPK ist festgefahren – alle anderen werden als ‚Nestbeschmutzer’ gegeißelt während in den eigenen Reihen ein zum zweiten Mal in erster Instanz Verurteilter weiter als Bildungs- und Jugendreferent tätig ist“, ging Kaiser mit „Uwe-Sesselkleber-Scheuch“ hart ins Gericht und präsentierte gemeinsam mit Prettner zur Visualisierung ein auf Kärnten abgestimmtes Wahlkampfplakat der FPÖ Oberösterreich, die 2009 mit dem Slogan „Hoffnungsträger statt Sesselkleber“ warb. „In Kärnten ist es umgekehrt, da heißt es seitens der FPK Sesselkleber statt Hoffnungsträger“, so Prettner. Die entsprechende Datei finden Sie hier.