Presseaussendung von: Klub der Freiheitlichen Gemeinderäte in Klagenfurt
Kontrollamt zu Stellungnahme der BAK-Kritikpunkte beauftragt – an konstruktiver Lösung im Sinne der Stadt wird gearbeitet
Zu der Aufgeregtheit bei SPÖ und den Oppositionsparteien stellt der geschäftsführende Klubobmann der Freiheitlichen Gemeinderäte, Gerhard Reinisch, heute fest: „Fakt ist, dass ein Abschlussbericht des BAK vorliegt, der laut Aussage des Anwaltes der Stadt lückenhaft ist und sehr subjektiv erscheint. Es gilt jetzt, Ruhe zu bewahren und die Entscheidung der Staatsanwaltschaft abzuwarten.“ Parallel dazu führe Bürgermeister Christian Scheider auf richterliches Anraten mit den Anwälten und Dr. Peter Jost Gespräche, um zu einer einvernehmlichen, gütlichen Lösung im Sinne der Stadt zu kommen.
Auf das Schärfste weist Reinisch die Anschuldigung der SPÖ zurück, der Bürgermeister habe das Kontrollamt „diffamiert“. „Richtig ist, dass der Leiter des Kontrollamtes von Scheider beauftragt wurde, zu den Kritikpunkten im BAK‐Bericht Stellung zu beziehen“, so Reinisch. Festzuhalten sei auch, dass der Personalreferent Wolfgang Germ mit der Einleitung der Erstprüfung der Causa völlig korrekt und nach Vorschrift gehandelt habe. „Außerdem wurden die Entscheidungsträger über sämtliche Schritte in der Angelegenheit von Germ in Kenntnis gesetzt, jeder hatte somit immer den gleichen Informationsstand“, weist Reinisch auf offensichtliche Gedächtnislücken einiger Mandatare hin, die beispielsweise im Senat die Suspendierung Josts noch mitgetragen hatten, jetzt davon aber scheinbar nichts mehr wüssten.
Reinisch: „Wir arbeiten an einer konstruktiven Lösung im Sinne der Stadt, währenddessen andere Fraktionen lieber übrige Aussendungen verfassen. Bestes Beispiel ist die jüngste gemeinsame Pressemitteilung der Oppositionsparteien, in der eingangs ‚keine weiteren Prüfungen‘ in der Causa gefordert wird, ein paar Sätze später jedoch der Bürgermeister schon wieder zur Prüfung mehrerer Punkte aufgerufen wird. Einigen scheint der Sommer trotz Gewitter noch immer zu heiß zu sein.“ Abschließend rief Reinisch auf, parteipolitische Spiele in der Causa zu unterlassen und die Entscheidungen der zuständigen Gremien abzuwarten.
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