Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Rohr: Mit ihrem Nein zur Abstimmungsspende im Nationalrat haben die Freiheitlichen FPK-LH Dörfler bloß gestellt. Aufteilung der Abstimmungsspende ist Zeichen des miteinander Lebens.
„Wer gegen die Abstimmungsspende ist, stellt sich gegen Kärnten und den Frieden im Land. Da helfen auch halbseidene Ausflüchte nichts, FPK und FPÖ arbeiten gegen die Interessen Kärntens“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr das Nein der Freiheitlichen inklusive der drei FPK-Abgeordneten Strutz, Linder und Jury im Nationalrat gestern Abend.
Vier Millionen Euro sind im Abstimmungsspendentopf mit denen in den Südkärntner Gemeinden wichtige Infrastrukturprojekte realisiert werden sollen. „Die Hälfte des Geldes fließt direkt an die Kärntner Slowenenorganisationen. Dies ist nicht zuletzt ein wichtiger Schritt, um dem aus verhandelten Ortstafelkompromiss vollends gerecht zu werden. Vielmehr ist es ein Zeichen des miteinander Lebens und gemeinsamen Umsetzens des Volksgruppengesetzes“, so Rohr weiter.
„Die Freiheitlichen in Kärnten und die FPÖ haben unsere Heimat in Wien verraten und vor allem den Südkärntnerinnen und Südkärntnern massiv vor den Kopf gestoßen. Für FPK-LH Dörfler ist das ein schöner Dämpfer, wenn seine Bemühungen aus den eigenen Reihen torpediert werden. Jedenfalls sagt dies auch viel über die FP-Machtverhältnisse und die Ohmacht Dörflers aus“, so Rohr. Offensichtlich sei es ein Problem, wenn freiheitliche Bürgermeister im Parlament sitzen, da sei anscheinend der Neid gegenüber den Abstimmungsgemeinden größer als der Zwang nach der von Dörfler mit ausgehandelten Parteilinie zu agieren, schließt Rohr.
Foto: SPÖ Kärnten