Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Rohr: FPK-ÖVP-Regierungsmitglieder kennen den Unterschied zwischen richtig und falsch nicht: Diskussion in aktueller Stunde und Zeugnisverteilung mit schlechten Noten!
Nicht zuletzt auf Grund des Part-of-the-Game-Prozesses gegen FPK-Obmann Uwe Scheuch nutzte der SPÖ-Landtagsklub heute im Landtag sein Vorschlagsrecht, um in der aktuellen Stunde die politischen und moralischen Verfehlungen der blau-schwarzen Mitglieder in der Kärntner Landesregierung zur Sprache zu bringen.
„Gegen vier der sieben Regierungsmitglieder ermittelt die Staatsanwaltschaft. Auch die fachliche Arbeit in den FPK-ÖVP-Regierungsreferaten sieht nicht besser aus. Was sollen sich die Kärntnerinnen und Kärntner dabei denken, wenn ihre Volksvertreter mit einem Fuß im Kriminal stehen“, kritisierte SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr. Um diese verheerende Leistung zu dokumentieren und plastisch darzustellen, überreichten SPÖ-Abgeordnete den FPK-ÖVP-Regierungsmitgliedern und Ltg.-Präsident Josef Lobnig Polit-Zeugnisse mit Noten, für die sich jede Schülerin und jeder Schüler genieren würde.
Jedes kleine Kind lernt bereits sehr früh, dass es ohne Erlaubnis nicht in die Keksdose greifen darf, die Regierungsmitglieder von FPK und ÖVP haben das vermutlich nicht gelernt. „Gegen FPK-LH Dörfler, Scheuch, Dobernig und Martinz sind Untersuchungen der Staatsanwaltschaft anhängig, weil sie den Unterschied zwischen richtig und falsch nicht kennen, oder verdrängen“, erinnert Rohr an eine Vielzahl von Skandalen wie zum Beispiel Part-of-the-Game, Connect, den Hypo-Skandal und viele mehr.
Foto: Eggenberger