Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
LH Dörfler sprach im Bundesrat zur Ortstafellösung
Klagenfurt (LPD). Das neue Volksgruppengesetz und damit die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage wurde nach dem Nationalrat heute, Donnerstag, auch vom Bundesrat beschlossen. Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat von seinem Rederecht Gebrauch gemacht und neben einem umfassenden historischen Rückblick auch die Chancen einer gemeinsamen Zukunft hervorgestrichen. Seine Rede hatte den Titel "Der Sonderfall - Kärntner Zeitgeschichte 1914 bis 2011. Warum war eine Lösung so schwer?".
Dörfler zog einen Bogen vom Attentat auf Thronfolger Franz Ferdinand in Sarajewo 1914 bis zur Ortstafellösung 2011. Er sprach über die beiden Weltkriege und die wiederholten Gebietsansprüche und Besetzungen Kärntens durch Jugoslawien bzw. den SHS-Staat. Er ging auf Abwehrkampf und Volksabstimmung ein, die Unterstützung dabei durch die Amerikaner mit Präsident Woodrow Wilson und der Miles-Kommission. Er betonte auch, dass damals rund 10.000 Kärntner Slowenen für den Verbleib des Landes bei Österreich gestimmt haben.
Thematisiert wurde vom Landeshauptmann der Ortstafelsturm der 70er-Jahre. "Damals gab es viel Unverständnis, weil die Menschen nicht auf die Reise mitgenommen wurden. Wir haben diesen Fehler nicht wiederholt", verwies Dörfler auf die erfolgreiche Bürgerbefragung. Bei dieser hätten die Kärntnerinnen und Kärntner mit Zweidrittelmehrheit gezeigt, dass sie die Lösung mittragen. Im geschichtlichen Abriss sprach Dörfler weiters die Provokationen durch Schnellfahraktionen an, die "ruhige Zeiten" unterbrochen hätten und erläuterte nochmals kurz die Fehlentscheidungen der Verfassungsrichter für St. Kanzian und Bleiburg-Ebersdorf.
2011 beschließe man nunmehr eine Lösung, die auf Vertrauen statt Misstrauen aufbaue, so Dörfler. Unzählige Gespräche seien ihr vorausgegangen, Geduld sei der richtige Weg gewesen. Es gebe keine Sieger und Verlierer, man habe sich auf der Mitte der Brücke getroffen.
Besonderes Lob des Landeshauptmannes gab es für Staatssekretär Josef Ostermayer, mit dem er eine persönliche Freundschaft aufgebaut habe: "Zwei Freunde, ein Ziel. Josef Ostermayer war der beste Mann für diese Lösung, weil er ein Kärntenversteher ist und ein Mann, dessen Wort zählt. Wir beide sind auch ein Garantieschein dafür, dass überparteiliche Zusammenarbeit funktionieren kann."
Dörfler dankte allen an den Verhandlungen beteiligten Volksgruppenvertretern, den Heimatverbänden und Bürgermeistern. Zudem Bundeskanzler Werner Faymann, der Ostermayer für diese Aufgabe eingesetzt hat und der am 10. Oktober 2010 sagte, dass es keine Lösung ohne Kärnten geben darf. Außerdem dankte er Außenminister Michael Spindelegger, Bundespräsident Heinz Fischer, dem slowenischen Staatspräsidenten Danilo Türk und den drei Oppositionsparteien, die im Nationalrat mitgestimmt haben.
"2011 ist ein historisches Jahr für Kärnten und Österreich", betonte der Landeshauptmann. Heuer feiere man 20 Jahre Republik Slowenien und habe die Ortstafelfrage gelöst. Als gutes Symbol sieht er auch, dass die Kärntner Slowenin Maja Haderlap den Bachmannpreis gewonnen hat. Dörfler betonte, dass in Kärnten alle Menschen die selben Chancen haben und verwies auf erfolgreiche Vertreter der Volksgruppe, wie Landwirtschaftskammerdirektor Hans Mikl, Radsportler Paco Wrolich und Bad Eisenkappels Bürgermeister Franz-Josef Smrtnik.
"Das Buch 'Sonderfall Kärnten' ist geschlossen, eine neue Zeit bricht an. Jetzt öffnen wir ein neues Buch, das den Titel 'Miteinander in eine gemeinsame Zukunft' hat", beendete der Landeshauptmann seine Rede.
Foto: LPD/Josef Bodner