Presseaussendung von: Büro LH Dörfler undLHStv. Scheuch
Pressekonferenz von LH Dörfler und LHStv. Scheuch zum Start der Verhandlungen der Kärntner Ortstafelfrage - Bevölkerung will finale Lösung
Klagenfurt (LPD). Die Eckpfeiler der künftigen Verhandlungen in der Ortstafelfrage präsentierten heute, Samstag, Landeshauptmann Gerhard Dörfler und sein Stellvertreter Uwe Scheuch in einer Pressekonferenz im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung. 2010 sei das Jahr der Vorbereitung gewesen, nun sei es an der Zeit gemeinsam die Ortstafelfrage einer finalen Lösung zuzuführen. "Die Menschen erwarten sich endlich eine saubere und klare Lösung", so die Politiker.
"Jeder, der jetzt vom Verhandlungstisch aufsteht, enttäuscht die Kärntnerinnen und Kärntner", sagte der Landeshauptmann. Er verwies auf das Motto "Gestern, Heute, Morgen" der Feiern zum 90-Jahr Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung. "Wir wollen das Morgen mit einer gelösten Kernfrage beginnen, das ist im gemeinsamen Interesse aller Kärntnerinnen und Kärntner." Viele hätten eine schnelle Lösung im Jubiläumsjahr gefordert, aber das sei im Sinne einer finalen und für alle zufriedenstellenden Lösung nicht möglich gewesen. Viel Vorarbeit sei notwendig gewesen. Der Tenor der Kärntner Bevölkerung sei: "Machts etwas Gescheites, aber in Ruhe." Der Landeshauptmann verwies auf eine Umfrage, die von ihm als Volksgruppenreferent in Auftrag gegeben worden sei: "83 Prozent der Kärntnerinnen und Kärntner wollen eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage." Der Landeshauptmann verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Kirchenfrage. "Sie ist für die Menschen eine elementare Frage, ein wichtiges Thema, das Toleranz braucht und unbedingt gelöst werden muss."
"Unser Ziel ist es, für Kärnten eine klare und finale Lösung im Interesse aller zu finden", sagte Scheuch. Die Lösung müsse für Minderheit und Mehrheit vertretbar und nachvollziehbar sein. Eingehende Diskussionen mit Experten hätten zu einer guten Linie und Richtschnur für Verhandlungen geführt. Folgende Eckpfeiler stünden für künftige Verhandlungen: Um die Nachvollziehbarkeit einer Lösung zu garantieren, seien als statistische Grundlage die Zahlen der Volkszählung aus dem Jahr 2001, als aktuellste und neueste Befragung, vorzusehen. Es gebe keine Differenzierung in Prozentsätzen von Gemeinden und Ortschaften. "Das bedeutet jeder Bürger ist gleich viel wert, es gibt keine Bürger zweiter Klasse", sagte Scheuch. Weiters sei die Lösung in den Verfassungsrang zu heben. "Das ist eine Grundvoraussetzung, denn nur das garantiert den Frieden im Land", betonte Scheuch. Als besonders entscheidend bezeichnete er, dass es keine Öffnungsklausel geben dürfe und dass es als letzte Legitimation eine Volksbefragung der Kärntnerinnen und Kärntner in der betroffenen Region geben müsse. "Für eines der sensibelsten Themen der Kärntnerinnen und Kärntner ist es unbedingt notwendig, dass die Lösung von der Bevölkerung legitimiert wird." Dafür müsse es eine Mitsprache auf breitestmöglicher demokratischer Grundlage geben, so Scheuch. Man müsse den Menschen die Chance geben, dass sie diese Lösung auch mittragen können, betonte auch der Landeshauptmann.
Scheuch dankte in diesem Zusammenhang dem Landeshauptmann, dass dieser die Diskussion so breit eröffnet habe. Es sei ein toller Prozess und die einmalige Chance, Lösungen im gemeinsamen Interesse aller Kärntnerinnen und Kärntner zu erarbeiten.
Der Landeshauptmann führte aus, dass die geplante Abstimmung in der betroffenen Region im gesamten Südkärntner Raum statt finden solle. Sie werde vom Land aus organisiert und brauche einen Regierungsbeschluss. "Das Verhandlungsergebnis wird an einem bestimmten Tag dem Volk vorgelegt", so Dörfler, der sich eine große Welle der Zustimmung erwartet. Diese Befragung sei gelebte Demokratie und biete für alle eine neue Qualität der Nachvollziehbarkeit. "Es muss für jeden ein gangbarer Weg sein und am Ende muss das Land Kärnten Sieger sein", so Dörfler, der darauf verwies, dass die erste Verhandlung bereits am dritten Februar 2011 stattfinden werde.
Foto: LPD/fritzpress
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