Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Die angekündigte Regierungsresolution gegen die Wehrdienstreform wird von der SPÖ Kärnten abgelehnt. Sachliche Diskussion zum Besten der Kärntner und Österreicher wird gefordert.
„Altertümlich wie die Freiheitlichen Ansichten sind, ist auch die Haltung der FPK zur Heeresreform“, kritisiert SPÖ-Sicherheitssprecher 2. Landtagspräsident Rudolf Schober das engstirnige und unzeitgemäße Denken. Die angekündigte Resolution in der Landesregierung morgen für die Beibehaltung der Wehrpflicht lehnt die SPÖ Kärnten jedenfalls ab.
„Anstatt sachlich zum Besten der Kärntner und Österreicher über das Thema zu diskutieren, verbreiten die Blauen wieder einmal Angst und Schrecken. Fakt ist, dass der Katastrophenschutz und die Sicherheit des Landes, wie auch ein Ersatz für den Zivildienst bei jeglicher Reform von der SPÖ mitbedacht wird“, so Schober. Auch die Ankündigung einer Unterschriftenaktion sieht Schober als lächerlich an. „Das Ganze dient der FPK einzig und alleine dazu, von ihrer in Wirklichkeit bedeutungslosen Stellung im Nationalrat und von den Untersuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft rund um Part-of-the-Game-Scheuch abzulenken“, so Schober.
Abschließend stellt Schober richtig, dass die von FPK-Scheuch angesprochenen gestrichenen Stellen beim Bundesheer in Kärnten, auf die schwarz-blaue Bundesregierung und dem damaligen FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner zurückzuführen ist. „Herr Scheuch vergisst zu gerne, dass er selbst im Nationalrat die jüngste Heeresreform, die den Namen nicht im geringsten verdient, mit beschlossen hat“, schließt Schober.
Foto: SPÖ Kärnten